Mir ist bislang keiner bekannt, der sich angemeldet hat :) LG Monic
Am 16.09.2014 um 13:54 schrieb Marc-Andre Alpers <[email protected]>: > Hallo Monic! > > Mir ging es um die Frage ob z.B. ein Café Besitzer der seine Freifunk Knoten > nicht angemeldet hat, wie es in dem Starterpaket beschrieben ist, schon mal > Rechtliche Konsequenzen erlitten hat. > > In meiner Community wird diese Sau gerade durchs Dorf getrieben und ich würde > gerne belastbares Material in die Diskussion bringen. > > Gruß > Marc-Andre > > Von meinem iPhone gesendet > >> Am 16.09.2014 um 13:15 schrieb Monic Meisel <[email protected]>: >> >> Hallo, >> >> also zunächst mal ist Freifunk NICHT kommerziell!! Oder was macht ihr in >> Mainz? >> >> Es wurde NOCH NIE ein Freifunker, der dies zum Ausdruck brachte und weder >> gezahlt noch unterschrieben hat je verklagt. >> Stattdessen haben wir 2 Feststellungsklagen eingereicht, um ein für alle mal >> klar zu stellen, das das Providerprivileg auch für Freifunker gilt und im >> Grunde für jeden, der (auch privat und ohne Gewinnerzielungsabsicht) >> öffentlich WLAN-Zugang zur Verfügung stellt. >> >> Weiterhin pochen wir darauf keine Registrierungs-, Aufklärungs oder >> Aufzeichnungspflicht zu haben. >> >> Dazu kannst Du auf freifunkstattangst.de nachlesen und hören, auch Beiträge >> von Reto und anderen. >> >> Viele Grüße, Monic >> >> >>> Am 15.09.2014 um 21:57 schrieb Marc-Andre Alpers <[email protected]>: >>> >>> Hi! >>> >>> Habs mir jetzt noch nicht angesehen, aber gabs oder gibts zur Zeit Verfahren >>> oder Urteile zu diesem Thema? Wurde irgendein kommerzieller Freifunk >>> Betreiber >>> schon deswegen zur Rechenschaft gezogen? WIe wird das in Paderborn, Hamburg, >>> Lübeck, Berlin usw. gehandhabt? >>> >>>> Am 15.09.2014 um 19:45 schrieb Tobias Hachmer: >>>> Hallo Stephan, >>>> >>>> genau diese Fragen haben wir uns in Mainz u. Wiesbaden auch gestellt und >>>> hatten im August Reto Mantz bei einem unserer Freifunk Treffen zu Gast, >>>> der uns zu diesem gehörig aufgeklärt hat: >>>> >>>> Hier der Link zur Video-Aufzeichnung: >>>> >>>> http://media.freifunk-mainz.de/2014/Reto_Mantz-Pflichten_beim_Betrieb_eines_Freifunk-Knotens/ >>>> >>>> Viele Grüße, >>>> Tobias >>>> >>>>> On 15. September 2014 17:30:06 MESZ, "Stephan (Freifunk Dresden)" >>>>> <[email protected]> wrote: >>>>> >>>>> Hallo zusammen, >>>>> Ich leite mal diese Anfragen hier an diese Liste. Vielleicht kann >>>>> jemand >>>>> verbindliche Angaben dazu machen. >>>> >>>> >>>>> ------------------------------------- >>>>> Kennt sich jemand mit dem Thema Meldepflicht für WLANs aus, wenn das >>>>> WLAN durch Gewerbetreibende betrieben ist? >>>>> http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1411/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Anbieterpflichten/Meldepflicht/meldepflicht-node.html >>>> >>>>> Meinem Verstädnis nach müsste sich jeder Gewerbetreibende (Bar, Café, >>>>> etc.) anmelden und seinen WLAN-Betrieb damit anzeigen. >>>>> Denn, ich denke einer Bar und einem Café ist leicht zu unterstellen, >>>>> dass sie, auch wenn das WLAN selbst frei (kostenlos) ist, dies unter >>>>> einer sekundären Gewinabsicht machen (freies WLAN -> finden die Gäste >>>>> toll -> mehr Gäste in der Bar/Café/etc.). Das Gegenteil zu beweisen >>>>> dürfte weitaus schwieriger sein, also "ich diene lediglich einem guten >>>>> Zweck". >>>> >>>>> Ich habe dazu auch eine Anfrage (per Mail) bei der BNetzA gestartet, um >>>> >>>>> Rechtssicherheit zu haben. Sollten diese die Meldepflicht bejahen, >>>>> sollten wir unsere Gewerbetreibenden Unterstützer sofort informieren >>>>> und >>>>> ggf. beim anmelden unterstützen. Eine Nichtanmeldung kann schnell teuer >>>> >>>>> werden und sofern wir Freifunk seriös entwickeln möchten, dürfen solche >>>> >>>>> Infos nicht zurückgehalten werden. >>>>> Warten wir aber ab, was sie zurückmelden oder kennt jemand von Euch >>>>> sicher die rechtliche Lage? >>>> >>>>> Privatpersonen sind von der Meldepflicht im Sinne des o.g. Links >>>>> sowieso >>>>> "befreit". >>>>> ------------------------------------- >>>> >>>> >>>>> Viele Grüße >>>>> Stephan >>>> >>>> _______________________________________________ >>>> WLANtalk mailing list >>>> [email protected] >>>> Abonnement abbestellen? -> >>>> http://lists.freifunk.net/mailman/listinfo/wlantalk-freifunk.net >>>> >>>> Weitere Infos zu den freifunk.net Mailinglisten und zur An- und Abmeldung >>>> unter http://freifunk.net/mailinglisten >>> >>> -- >>> Mit freundlichen Grüßen >>> Marc-Andre Alpers >>> >>> Verschlüsselte Mails bevorzugt. Mit S/MIME oder PGP KeyID: 0x5EE93193 >>> Wehrt euch gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung! >>> >>> _______________________________________________ >>> WLANtalk mailing list >>> [email protected] >>> Abonnement abbestellen? -> >>> http://lists.freifunk.net/mailman/listinfo/wlantalk-freifunk.net >>> >>> Weitere Infos zu den freifunk.net Mailinglisten und zur An- und Abmeldung >>> unter http://freifunk.net/mailinglisten >> >> _______________________________________________ >> WLANtalk mailing list >> [email protected] >> Abonnement abbestellen? -> >> http://lists.freifunk.net/mailman/listinfo/wlantalk-freifunk.net >> >> Weitere Infos zu den freifunk.net Mailinglisten und zur An- und Abmeldung >> unter http://freifunk.net/mailinglisten > _______________________________________________ > WLANtalk mailing list > [email protected] > Abonnement abbestellen? -> > http://lists.freifunk.net/mailman/listinfo/wlantalk-freifunk.net > > Weitere Infos zu den freifunk.net Mailinglisten und zur An- und Abmeldung > unter http://freifunk.net/mailinglisten
smime.p7s
Description: S/MIME cryptographic signature
_______________________________________________ WLANtalk mailing list [email protected] Abonnement abbestellen? -> http://lists.freifunk.net/mailman/listinfo/wlantalk-freifunk.net Weitere Infos zu den freifunk.net Mailinglisten und zur An- und Abmeldung unter http://freifunk.net/mailinglisten
