On Saturday 01 October 2005 20:07, Florian Weimer wrote:
Für mich sieht das (nach zugegebenermaßen oberflächlicher Prüfung) so
aus, als ob Cicero seinen Lesern einfach gutes Material bieten wollte,
völlig in dem Bewußtsein, daß dies negative Folgen für die Arbeit des
BKA und der deutschen
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,377456,00.html
[...] Zeitungsleute und Fernsehjournalisten, wütete Schily, hätten nicht nur
Machtmissbrauch betrieben und seine Regierung kaputtgeschrieben, sie
beanspruchten auch in dreister Weise, sich außerhalb der Gesetze zu
stellen, indem sie ständig
15.09.05
„Hütchenspiele“ auf focus.de - Datenschutz im Zeitalter des Internet
http://www.law-blog.de/166/%e2%80%9ehutchenspiele%e2%80%9c-auf-focusde%e2%80%93-datenschutz-im-zeitalter-des-internet/
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http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,369145,00.html
Ein Forschungsprojekt in den USA untersucht Möglichkeiten, übers Netz geführte
Telefonate abzuhören. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Möglichkeit,
Anonymisierungs-Server zu überlisten. Die Forschung wird staatlich
finanziert.
Das
http://www.r-archiv.de/modules.php?name=Newsfile=articlesid=1985
Bluetooth und die eingebaute Bluetooth-Verschluesselung sind bekanntlich
absolut sicher!
--AHH
--
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On Wednesday 13 July 2005 17:19, PILCH Hartmut wrote:
Nein: computer-implementierte Geschaeftsmethoden sind laut EPA-Doktrin
(Controlling Pension Benefits System 2000, Leitsaetze habe ich hier
bereits zitiert) grundsaetzlich patentfaehige Erfindungen. Wie alle
patentfaehigen Erfindungen
On Wednesday 13 July 2005 16:58, Rigo Wenning wrote:
The technical contribution shall be assessed by consideration of the
difference between the state of the art and the scope of the patent
claim considered as a whole, which must comprise technical features,
irrespective of whether or not
On Wednesday 13 July 2005 16:09, Rigo Wenning wrote:
Wenn man die Wirkungsweise schützt, schützt es dann auch gegen eine
Implementierung in einem Universalrechner (vulgo Softwarepatent?)
Ein Patent monopolisiert bei einer computer-implementierten Erfindung die
Funktionalitaet, also die
On Wednesday 13 July 2005 01:24, Rigo Wenning wrote:
D.h. der Anspruch aus der dampfenden Schleuder gilt auch gegen den
nichtdampfenden Zentraldenker. Das ist eine Methode, die seit dem
ABS-Urteil oder sogar schon früher funktioniert hat.
Aehh ... was?
Der Patentverletzungsprozess ist
On Wednesday 13 July 2005 18:47, Rigo Wenning wrote:
Das kam aus dem IDEA-Patent und bei ABS. Man nehme eine Logik und
verdrahte sie hart mit Kupfer. Das melde man an als Patent an. Kann man
nun die Logik auch gegen Leute durchsetzen, die sie in Software
benutzen? Bei ABS meine ich den
On Friday 08 July 2005 22:23, Gert Doering wrote:
Ich sehe bei Hammer und Schrauben-Erfindungen durchaus eine gewisse
Rechtfertigung - der Forschungsaufwand ist viel groesser, und das Ergebnis
dann abzukupfern ist sehr einfach. Aber welche Softwarepatent ist das
Ergebnis von vielen Jahren
On Friday 08 July 2005 23:33, Florian Weimer wrote:
Wieso? Programmieren ist größtenteils eine nichterfinderische
Tätigkeit. Warum sollten Patente dabei eine Rolle spielen?
Im Patentrecht geht es nicht ums Programmieren, sondern ums Erfinden. das
Erfinden kann am Schreibtisch mit Papier
On Friday 08 July 2005 23:40, Florian Weimer wrote:
Und das interessiert mich, ehrlich gesagt, nicht die Bohne.
Den Eindruck habe ich auch. Wen interessiert hier ueberhaupt was? Wenn es
beispielsweise um Details der Spam-Abwehr geht, koennen einige der
Diskussionsteilnehmer hier mit Wonne in
On Saturday 09 July 2005 00:40, Martin Schröder wrote:
IIRC sind mathematische Formeln nicht erfindbar, sondern nur
entdeckbar -- deshalb nicht patentierbar. Programme sind (mehr
oder weniger komplexe) mathematische Formeln.
Das ist ein Irrtum. Computerprogramme sind - in diesem Bilde -
On Saturday 09 July 2005 01:14, Martin Schröder wrote:
Doch. Rechtssicherheit/Harmonisierung. Das hört sich für mich
immer an wie Was einmal Recht war, kann jetzt nicht Unrecht
sein. Und ich kann mich nicht erinnern, daß irgendein
prominenter Richtlinienbefürworter eine Garbage Collection bei
On Saturday 09 July 2005 09:38, Florian Weimer wrote:
Das ist die amerikanische Rechtfertigung. Im europäischen Raum wird
das Recht auf den Schutz einer Erfindung AFAIK weniger ökonomisch
begründet, sondern eher mit dem Naturrecht auf (geistiges) Eigentum.
Glaub ich nicht. Diskutieren koennte
On Saturday 09 July 2005 10:35, Florian Weimer wrote:
Du solltest als (Mit)werfer der Ambivalenzbereich-Nebelkerze mit
dieser Kritik etwas zurückhaltender sein. Entweder hast Du das damals
selbst nicht verstanden, oder Du hast gezielt Desinformation
betrieben.
Na, na! Ach so, ich vergass:
On Saturday 09 July 2005 17:53, Florian Weimer wrote:
Ich will keine Patente anmelden. Warum soll ich mich dann mit
Patentrecht auseinandersetzen? Warum soll ich mir den Kopf darüber
zerbrechen, was patentierbar ist und was nicht?
Aeh ... das hatte ich auch gar nicht erst angenommen. Aber
On Thursday 07 July 2005 21:18, Thomas BOHN wrote:
Wieso braucht eigentlich nur Software einen doppelten Schutz? I
Das Problem ist ein Scheinproblem, denn das Urheberrecht einerseits und das
Patentrecht andererseits haben unterschiedliche Schutzgegenstaende.
Nehmen wir mal ein
On Friday 08 July 2005 09:23, PILCH Hartmut wrote:
Das Patent schuetzt nicht eine Idee sondern genau das, was beansprucht
wird.
Nein. Patenrecht ist Immaterialgueterrecht.
Ich versuche, der juristischen Begrifflichkeit genuege zu tun. Obwohl
Jura-Sprech dem ersten Anschein nach der normalen
On Wednesday 06 July 2005 13:18, Kristian Koehntopp wrote:
http://blog.koehntopp.de/archives/902-Softwarepatente-Abgelehnt!.html
Was da abgelehnt worden ist, betrifft eine EU-Richtlinie zur *Harmonisierung*
der Regeln zur Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen.
Es bleibt also
On Thursday 07 July 2005 18:35, Neko (Simone Demmel) wrote:
aufgrund entgegenstehenden Gesetzeswortlautes illegal, vertritt lediglich
eine unbeachtliche Mindermeinung.
Meinst Du jetzt eine Minderheit in Personenzahl oder eine Minderheit an
finanzkraeftigem Kapital?
Letzteres glaube ich
On Thursday 07 July 2005 19:48, Rigo Wenning wrote:
die meisten Stimmen nach der Wahl sagten, dieser unseelige, schlechte
Text sei nun aus der Welt (letztlich hat sich auch die PPE verweigert,
weil daraus noch etwas schlimmeres hätte werden können). Jetzt könne
man endlich anfangen über einen
[Die von der Verfügungsbeklagten weitergegebenen Informationen sind
auch deswegen für die Verfügungsklägerinnen besonders gefährlich, da
sich - wie aus den entsprechenden Reaktionen zur Berichterstattung
erkennbar - viele Personen befinden, die einer Geltung der
Eigentumsrechte an digitalen
http://www.heise.de/newsticker/meldung/59033
WinHEC: HD-Inhalte nur mit straffen DRM-Fesseln
Nach dem Willen der Unterhaltungsindustrie kommen hochauflösende
digitale Inhalte nur unter strengen Auflagen auf den Windows-PC. Um
eine effektive Verschlüsselung der Datenkanäle zu garantieren, nimmt
http://www.heise.de/newsticker/meldung/print/58658
CFP: Unheilige Allianzen zum Schutz der Privatsphäre gesucht
Geht es nach dem US-Publizisten Bill Scannell[1], müssen
Bürgerrechtler angesichts zunehmender Überwachungsbestrebungen von
Staat und Wirtschaft mit ungewöhnlichen Partnern für den
http://www.heise.de/newsticker/meldung/58528
Ministerium prüft Protokollierung von Verbindungsdaten bei
Anonymisierungsdiensten
Das Bundesinnenministerium denkt daran, Anonymisierungsdienste zur
Protokollierung von Verbindungsdaten zu verpflichten. Dies geht aus
einer Fußnote im Anhang der
[Interessant wird es, wenn man das von Herrn Lemke skizzierte
Szenario ins Gegegenteil umkehrt - das ist ja denn wohl das, was er
bevorzugen wuerde - Wer den globalen Cyberspace 2010 nur unter den
Blickwinkel Privacy betrachtet, verabschiedet sich von jeder
ernsthaften Debatte. Na denn. Ist
On 3 Apr 2005, at 20:08, Florian Weimer wrote:
PS: Welche Rolle spielt(e) Professor Pfitzmann bei JAP? Steht er
hinter den Fedderrath/Golembiewski-Thesen zur Kryptographieregulierung
in Deutschland (vgl. Datenschutz und Datensicherheit DuD 28/8 (2004)
486-490)?
Kann man in 2-3 Saetzen
http://blog.dinnri.de/matthias/archives/318-Von-Biometrie,-Vorratsda
tenspeicherung,-Wissenschaft-und-Zensur.html
Andreas Pfitzmann schreibt an das BSI, da sein eingeladener Vortrag
zum 9. IT-Sicherheitskongress nach Kenntnisnahme seiner Ausarbeitung
für den Tagungsband vom BSI-Präsidenten
http://www.heise.de/newsticker/meldung/58122
Die Sperrungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf hat eine
weitere juristische Hürde genommen: Das Verwaltungsgericht Köln hat
in einem am heutigen Donnerstag bekannt gegebenen Urteil
(Aktenzeichen 6 K 7151/02) die Klage eines Kölner Providers
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,346175,00.html
[...]
In dem Bericht fordert Schily, den Geheimdiensten erleichterten
Zugang zu Kontoinformationen zu gewähren und die bürokratischen
Hürden bei der Beantragung von Überwachungsmaßnahmen abzubauen. Dazu
bereitet das
On 10 Mar 2005, at 22:09, Martin Uecker wrote:
Auch wenn es Gerätetreiber heißt, organisieren diese
meist nur die Kommunikation mit den Geräten, und steuern
- ganz anders als ein ABS-System - keine physikalischen
Prozesse. Man braucht keinen Physiker, um einen Treiber
zu schreiben, sondern
On 10 Mar 2005, at 10:40, Sven Türpe wrote:
Softwarepatenten fehlen aber auch regelmäßig die Kriterien zur
nachträg- lichen Prüfung, ob eine vorliegende Software ein bestimmtes
Patent verletzt. Abstrakte Anspruchsmerkmale, eine
High-Level-Beschreibung der Funktionsweise, führen zu übermäßig
On 10 Mar 2005, at 11:18, Sven Türpe wrote:
So. Jetzt wollen wir Patente vergeben. Wer soll denn bitteschön eins
bekommen? Einer für die Gesamtleistung des Teams? Wer? Oder vielleicht
jeder, der etwas beigetragen hat?
Da gibt es eine klare Antwort: Wenn es ein 'offenes Netzwerk' ohne
jede
On 10 Mar 2005, at 18:55, Hendrik Weimer wrote:
Axel H Horns [EMAIL PROTECTED] writes:
Aber: Woran erkennt man denn nun boese (Software-)Patente
gegenueber den anderen Patenten, deren Rechtmäßig[keit] niemand
ernsthaft bezweifelt ?
Softwarepatente beschreiben keinen technischen
On 9 Mar 2005, at 21:16, Hendrik Weimer wrote:
Axel H Horns [EMAIL PROTECTED] writes:
Es steht nach Lage der Dinge ausser Zweifel, dass es Patente auf
computer-implementierte Erfindungen gibt, die sogar eine
Nichtigkeitsklage ueberstanden haben und die im Verletzungsprozess
gegen einen
On 9 Mar 2005, at 10:44, Rigo Wenning wrote:
Axel, wenn Du schon über KMU's redest. Kannst Du abschätzen (in 10k
schritten), was ein Prozess wegen Verletzung eines Patents auf
computerimplementierte Erfindung gegen einen dicken Fisch wie
IBM/MS/Siemens etc kostet?
Das haengt vom Streitwert
On 9 Mar 2005, at 23:27, Lars Weitze wrote:
Und ich persoenlich habe schon gesagt, was ich generell von Patenten
halte. Ob Software oder Nicht. Patente sind Diebstahl an der
Wissenskultur - Und zur Waffe gegen missliebige Konkurrenten und
Entwicklungen geworden.
Interessant.
Das weist auf
On 9 Mar 2005, at 23:31, PILCH Hartmut wrote:
Wie ist denn nun demgegenueber der Begriff Softwarepatent zu
definieren?
Exakt gleich.
Computer-implemntierte Erfindung ist gemaess obiger Definition
eine reine Softwareloesung, von der der Sprecher behauptet, es
handele sich dabei um eine
On 8 Mar 2005, at 3:24, Joerg-Olaf Schaefers wrote:
1.) Was ist heute passiert?
Ein Verfahrensschritt (nicht der letzte in der Kette der
erforderflichen Verfahrensschritte) zur Verabschiedung einer
Richtlinie ueber die Harmonisierung des nationalen Patentrechtes in
allen EU-Staaten
On 8 Mar 2005, at 11:26, PILCH Hartmut wrote:
2.) Sind heute Softwarepatente für Europa beschlossen worden?
Unausweichlich?
a) Es gibt bereits seit langem rechtmaessige, gueltige und
gerichtlich durchsetzbare Patente auf computer-implementierte
Erfindungen, erteilt sowohl vom
On 8 Mar 2005, at 20:32, Neko (Simone Demmel) wrote:
Unsere Gesetze fangen an nur noch auf den zu hoeren, der am lautesten
schreit und mit den groessten Scheinen wedelt. Das ist nicht im Sinne
der Erfindung.
(Das Ganze erinnert mich etwas an Art. 12A GG: Die Dauer des
Ersatzdienstes darf die
On 8 Mar 2005, at 22:11, Neko (Simone Demmel) wrote:
Aber: Ist auch *irgendwer* so richtig *dafuer*?
Ja, z.B. die EICTA-Unternehmen
http://www.patents4innovation.org/docs/pr070305tc.pdf
--AHH
--
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http://www.lawblog.de/index.php/archives/2005/03/07/keine-links/
7. 3 .2005
KEINE LINKS
heise online darf nach einem Urteil des Landgerichts München I zwar
nicht auf den Hersteller einer Kopiersoftware verlinken, jedoch über
die Programme und die damit verbundene Diskussion weiter berichten.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/57111
Auskunft über Provider-Kundendaten auch ohne Richterspruch
Sobald die Staatsanwaltschaft innerhalb eines Ermittlungsverfahrens
eine bestimmte dynamische IP-Nummer einschließlich der Uhrzeit in
Erfahrung gebracht hat, müssen Provider Name und
http://schwabenheim.blogspot.com/2005/03/das-feindstrafrecht.html
Samstag, März 05, 2005
Das Feindstrafrecht
Das Strafrecht des Staates gelte nur für die Bürger des Staates, für
seine Feinde benötige man noch ein radikaleres, auf Bekriegung
ausgerichtetes Feindstrafrecht, fordert der
On 1 Mar 2005, at 12:05, Lutz Donnerhacke wrote:
* Martin Uecker wrote:
Was ist eigentlich schlimm daran, wenn der Ministerrat seinen
Standpunkt verabschiedet?
Der Standpunkt ist nicht einstimmig. Es gibt erhebliche interne
Widerstände. Es widerspricht aus demokratischen Gepflogenheiten,
http://www.theregister.co.uk/2005/02/15/ms_patent_denmark/
MS: we are not blackmailing Denmark
By Lucy Sherriff
Published Tuesday 15th February 2005 17:20 GMT
Microsoft has denied reports that it told Danish Prime Minister
Anders Fogh Rasmussen it would pull Microsoft jobs out of
On 8 Feb 2005, at 22:04, Patrick Goltzsch wrote:
Aber was macht der durchschnittliche
Buerger? Er betreibt ein outsourcing aller Erinnerung an
fremdbestimmte Externe (Staat, Wirtschaft), die nachher
mehr ueber ihn wissen als er selbst. Und er kann noch
nicht einmal in diese externen
On 10 Feb 2005, at 11:55, Lars Christian Wagner wrote:
Ist den Listenteilnehmern ein Fall bekannt, in dem eine oder mehrere
Personen durch einen - möglicherweise geheimgehaltenen - Beschluss der
Innen- ministerkonferenz einen Verlust ihres bzw. ihrer Grundrechte
aus Art. 5 GG erlitten haben,
Mann sollte zum Thema Datenschutz m.E. mal versuchen, ein etwas
groesseres Bild zu gewinnen.
Der Grundgedanke des Datenschutzes ist (war?) eine Anwendung des
Satzes Divide et impera, Teile und Herrsche. Der einzelne Buerger
sollte nicht verpflichtet sein, einzelnen staatlichen Stellen
On 7 Feb 2005, at 23:06, Martin Schröder wrote:
NAK. Lohnsteuer. Die Einkommensteuer hat Waigel praktisch
abgeschafft.
Nein. Mit Lohnsteuer bezeichnet man eine Art von Abschlagszahlung
auf die Einkommensteuer, die vom Arbeitgeber an das FinA abgefuehrt
wird. Die Lohnsteuer ist keine
On 8 Feb 2005, at 10:55, Bettina Winsemann wrote:
ja, und dann die alten Damen im Alter von 80+, die sich innerlich
langsam auf das Sterben vorbereiten (die evtl. dazugehoerigen
Maenner sind in der Lebensphase, die ich hier meine, haeufig schon
verstorben), und anfangen, ihre Bestaende an
On 8 Feb 2005, at 10:47, Martin Schröder wrote:
NAK. Lohnsteuer. Die Einkommensteuer hat Waigel praktisch
abgeschafft.
Nein. Mit Lohnsteuer bezeichnet man eine Art von Abschlagszahlung
auf die Einkommensteuer, die vom Arbeitgeber an das FinA abgefuehrt
wird. Die Lohnsteuer ist
http://www.heise.de/newsticker/meldung/55812
Microsoft und Macrovision wollen die analoge Lücke schließen
Microsoft und Kopierschutzspezialist Macrovision haben eine
Übereinkunft getroffen, um analoge TV-Kopien zwischen Konsumer-
Geräten zu reglementieren. Demnach sollen kommende Versionen von
[Bei Skype werden sich die bedarfstraeger wohl ohnehin die Zaehne
ausbeissen - es sei denn, man verbietet verschluesselte P2P-VoIP-
Loesungen. --AHH]
http://www.heise.de/newsticker/meldung/54808
Regulierer rüstet sich fürs Abhören der Internet-Telefonie
Die Regulierungsbehörde für
On 5 Jan 2005, at 20:04, Florian Weimer wrote:
Normalerweise wird bei den gängigen Lösungen für VoIP-Verschlüsselung
der Session-Key durch ein Gateway (und nicht die Endgeräte)
ausgewürfelt. Warum sollte Skype das nicht auch zentral machen?
Hmmm... man kann den Session-Key doch aber auch
http://www.heise.de/newsticker/meldung/54355
Die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist besorgt
über die Infragestellung grundlegender Verfassungswerte bei der
Terrorismusbekämpfung. Tendenzen zum Angriff auf die Pfeiler des
freiheitlichen Rechtsstaates sieht sie hauptsächlich
http://www.jurpc.de/aufsatz/20040278.htm
Ellen Euler*
Eine nationale Kulturkatastrophe...
JurPC Web-Dok. 278/2004, Abs. 1 - 14
Zunehmend wird im Internet und in den Medien die Dauerhaftigkeit
digitaler Inhalte thematisiert. JurPC möchte die Diskussion nicht nur
begleiten, sondern mit dem
[Da wird ein Riesenboohei um die angeblichen und tatsaechlichen
Gefahren des Patentwesens, insbesondere im Hinblick auf Patente auf
computer-implementierte Erfindungen, veranstaltet, aber eine IMHO
wesentlich naeherliegende Schose wird derzeit im oeffentlichen
Bewusstsein ziemlich heftig
On 25 Sep 2004, at 19:11, Florian Weimer wrote:
Offenbar ist es DE3629434. Hat jemand eine Textfassung, aus der man
einfacher zitieren kann?
Anmeldetag 29.08.1986. Ich glaube nicht, dass das MP3 ist.
--AHH
--
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On 24 Sep 2004, at 9:44, Rigo Wenning wrote:
Ich gebe Axel recht (der sitzt inzwischen zwischen
allen Stühlen)
Seufz, jaja.
Gruss
Axel
--
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On 24 Sep 2004, at 15:27, Martin Uecker wrote:
Eine Idee, wie man MP3s decodiert aber nicht! Denn das ist
reine Mathematik.
Nee, MP3 = Psychoakustik + Signalverarbeitungstechnik plus ein
bisschen Mathematik.
Allein der Umstand, dass man den Rechengroessen beim MP3-Verfahren
physikalische
On 24 Sep 2004, at 8:15, Lutz Donnerhacke wrote:
Richtig. Das Patentrecht ist dazu da, die Forschungskosten durch ein
zeitlich befristetes Monopol unternehmerisch wieder hereinholen zu
können. Problematisch ist, daß die angenommenen Zeiten und Kosten aus
dem späten 19. Jahrhundert stammen und
On 24 Sep 2004, at 14:35, Lutz Donnerhacke wrote:
Welche Software?
Die, die als Implementierung auf dem Computer vom Patent geschützt
sein soll.
Bei computer-implementierten Erfindungen z.B. in der
Automobilindustrie oder in der Fahrstuhlbranche trifft Deine
Behauptung sicher nicht
On 24 Sep 2004, at 15:11, Lutz Donnerhacke wrote:
Im wirklichen Leben ist die Fahstuhlsteuerung ein Microcontroller
plus Software.
Wenn ich also ein Programm schreibe, daß gleichartige Codefragmente
enthält, jedoch aus einem anderen - nicht aufzugsrelevanten - Grund,
so greift das Patent
On 24 Sep 2004, at 18:54, Rigo Wenning wrote:
Aber Axel hat vielleicht einen Link der besser erklärt, was eine
mittelbare Patentverletzung ist. Weil: Ganz verstanden habe ich das
auch noch nicht..
Aeh ...
§ 10 PatG:
PatG § 10
(1) Das Patent hat ferner die Wirkung, daß es jedem Dritten
On 24 Sep 2004, at 15:50, Lutz Donnerhacke wrote:
* Rigo Wenning wrote:
Meinst Du das mit Physik?
Nein, es geht schlicht darum, daß bei MP3 das akustische Modell
patentierbar sein kann, nicht die Algorithmen und Datenformate. Daraus
ergibt sich, daß auch Dekoder nicht vom Patent umfaßt
On 22 Sep 2004, at 14:39, Peter Ross wrote:
Rigo Wenning wrote:
Viele Länder (Frankreich,
Australien) haben ein rein deklaratives System, das keine Prüfung
kennt.
Zufaelligerweise hat jemand auf einer australischen Mailingliste heute
eine Antwort eines Patentamtsangestellten gepostet,
On 22 Sep 2004, at 0:25, Martin Schröder wrote:
On 2004-09-21 21:51:35 +0200, Axel H Horns wrote:
Wenn sich die Patentkritiker aus der IT-Szene sich darauf gestuerzt
haetten, Druck zu machen, dass das Patentpruefungsverfahren
verbessert und das System der Schrankenbestimmungen nachjustiert
[Ich zitiere aus einer halboeffentlichen e-Mail einer hier ungenannt
bleibenden Person: Alle die etwas sensibilisiert sind für die
Probleme und Folgen, die sich aus der sogen. Zeitschriftenkrise
ergeben, müssten bei der Mail unten misstrauisch werden. Jetzt ist ja
eine Erungenschaft der
On 21 Sep 2004, at 10:39, Rigo Wenning wrote:
ABER:
1/ Die Patentämter sind viel zu überlastet um wirklich zu prüfen
Dagegen koennte man ja theoretisch was tun - z.B. mehr Pruefer
einstellen. Was ja in gewissem Umfang immerhin auch geschieht.
2/ Ein Beamter wird nach Erledigungen
On 20 Sep 2004, at 15:49, Rigo Wenning wrote:
Am Monday 20 September 2004 15:18 verlautbarte Florian Weimer :
Dazu muß das Patent rechtzeitig bekannt werden und nicht erst in den
letzten fünf Jahren seiner Lebenszeit durchgesetzt werden. Die
Das ist eines der wirklich dicken Probleme.
On 20 Sep 2004, at 11:43, Rigo Wenning wrote:
Axel,
Ich finde die Frage berechtigt, denn ich bin fast jeden Tag mit
IT-Patenten konfrontiert, die zu breit sind. Gibt es eigentlich eine
Sanktion gegen zu breite Anträge oder arbeiten die Ämter mit
geltungserhaltender Reduktion?
Also: Wenn
On 18 Sep 2004, at 3:01, Stefan Wiens wrote:
Axel H Horns [EMAIL PROTECTED] schrieb:
Nein, nicht sinnentstellend. Es kam mir hier nur darauf an, darauf
hinzuweisen, dass nur ERFINDUNGEN patentierbar sind; ich hatte keine
Wiederholung der Diskussion beabsichtigt, was nicht den Charakter
On 17 Sep 2004, at 14:23, Florian Weimer wrote:
also Patente auf in 'Hardware gegossene Software' kann ich von
meinem heutigen Standpunkt aus sehr gut verstehen... (also fertige
Steuerchipps).
Die Software, falls die Dinger mehr oder weniger frei programmierbar
sein sollten, sollte
On 18 Sep 2004, at 12:46, Neko (Simone Demmel) wrote:
Demnach faellt Software ja doch wohl eindeutig in die Kategorie
'mathematische Methoden' ((2) 2 ) oder 'Programme für
Datenverarbeitungsanlagen' ((2) 3).
Nein, ein Patent auf eine computer-implementierte Erfindung ist im
Rechtssinne
On 17 Sep 2004, at 11:09, Rigo Wenning wrote:
Wir streiten hier doch immer so toll. Aus der q/depesche habe ich
folgende Passage:
Die Europäische Kommission spricht von der Richtlinie über
die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen.
Die verwendeten Termini sind in diesem
On 17 Sep 2004, at 19:08, Neko (Simone Demmel) wrote:
Sind Algorithmen (was ist Software sonst?) jetzt eher Erfindungen oder
doch primaer eigentlich nur Entdeckungen?
Es mag passieren, dass eines oder mehrere der Merkmale, an denen man
eine bestimmte Erfindung erkennt, von algorithmischer Art
On 17 Sep 2004, at 20:40, Stefan Wiens wrote:
Axel H Horns [EMAIL PROTECTED] schrieb:
ja natuerlich, wie immer. Wie waer's mit einem Blick ins Gesetzbuch?
Manchmal hilft das bei der Rechtsfindung.
Das DE-Patentgesetz sagt:
CUT
On 17 Sep 2004, at 21:05, Kurt Jaeger wrote:
So kennen wir Herr Horns und die Pro-SW-Patent-Lobby.
Herr Horns, schaemen Sie sich nicht ?
Warum soll ich mich denn schaemen, Herr Jaeger?
Zu diesen Anwuerfen hatte ich mich gerade eben schon in einer anderen
Reply-Mail geaeussert.
Und dass
http://www.spiegel.de/unispiegel/geld/0,1518,313585,00.html
VERLAGE CONTRA KOPIERDIENST
Das bringt uns zurück ins Mittelalter
Wissenschaftler brauchen Fachliteratur schnell, billig, zuverlässig.
Dafür sorgt bisher Subito. Die Bibliotheken sehen diesen
Kopienversand als Notwehr gegen das
http://www.welt.de/data/2004/08/14/319038.html
Man muss Andersartigkeit tolerieren
Den Rechtsstaat kann man nicht verteidigen, indem man ihn außer Kraft
setzt, meint der Verfassungsrechtler Dieter Grimm
Die WELT: Deutet sich im langwierigen Verfahren um Motassadeq und
Mzoudi nicht schon
http://abcnews.go.com/sections/WNT/US/internet_sensitive_info_040812
-1.html
Too Much Information?
Web Site Raises Questions About Public Access to Sensitive Government
Info
By JakeTapper
ABCNEWS.com
Aug. 12, 2004 John Young, a 69-year-old architect, was contacted a
few weeks ago by
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,313259,00.html
Job-Export schafft Arbeitsplätze im Inland BMF-Studie zur
Globalisierung
Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland und Jobverlagerungen
dorthin schaffen mehr Arbeitsplätze im Inland als verloren gehen. Zu
diesem überraschenden
http://www.heise.de/newsticker/meldung/print/49954
11.08.2004 00:12
Wirtschaftsministerium will Telekommunikations-Überwachung ausdehnen
Der dreijährige Streit[1] um die aktuelle Version der
Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) steckt den
betroffenen TK-Unternehmen,
http://www.heise.de/newsticker/meldung/49972
US-Bürgerrechtler beklagen industriellen Überwachungskomplex
Die US-Regierung spannt in nie gekannter Weise private Konzerne zur
Überwachung der Bürger ein. Das beklagt die US-
Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberty Union in ihren
aktuellen
http://weblog.siliconvalley.com/column/dangillmor/archives/010675.sh
tml
August 07, 2004
Disney Asks FCC to Control All Digital Music
posted by Dan Gillmor 11:45 PM
The EFF has posted this astounding note about the music industry's
latest move toward controlling all digital music
http://log.handakte.de/archiv/004711.shtml
Wahrung der Privatsphäre
Das englische House of Lords, das höchste Gericht in England und
Wales, hat in einer einstimmigen Entscheidung geurteilt, dass das
Recht auf Wahrung der Privatspäre vor der Notwendigkeit, Verbrechen
aufzuklären, zurück zu
http://www.newsforge.com/print.pl?sid=04/07/22/201217
NewsForge
The Online Newspaper for Linux and Open Source
http://www.newsforge.com/
TitlePatents in an open source world
Date2004.07.26 8:53
Authorroblimo
Topic
http://www.newsforge.com/article.pl?sid=04/07/22/201217
Open
http://www.heise.de/newsticker/meldung/print/49362
24.07.2004 07:27
Zypries: Das Urheberrecht kennt kein Recht auf Privatkopie
Digital-Rights-Managementsysteme sollen gefördert werden, dürfen aber
den Datenschutz nicht aushöhlen, erklärte Bundesjustizministerin
Brigitte Zypries im Interview mit
http://www.newsforge.com/print.pl?sid=04/07/19/2251254
NewsForge
The Online Newspaper for Linux and Open Source
http://www.newsforge.com/
TitleSurviving in a world full of software patents
Date2004.07.20 10:48
Authorroblimo
Topic
http://www.guardian.co.uk/comment/story/0,3604,1263360,00.html?=rss
Introducing Del-Qaida
Worried about losing money, the entertainment business is peddling
false links between DVD pirates and terror cells
Duncan Campbell
Saturday July 17, 2004
The Guardian
If you buy a pirated DVD from a
On 16 Jul 2004, at 12:25, Lutz Donnerhacke wrote:
Beteiligen können sich alle Firmen aus der IT-Branche, unabhängig von
ihrer Größe. [...] die Bögen müssen bis zum 29. Juli an die Hochschule
zurückgeschickt werden [...]
Der FFII mobilisiert bereits seine Mitglieder und Anhaenger ...
http://www.theregister.co.uk/2004/07/15/oma_drm_for_phones/
Guilty until proven innocent - DRM the mobile phone way
By John Lettice
Published Thursday 15th July 2004 12:18 GMT
Digital Rights Management on mobile phones hasn't so far been much of
an issue, but with highly capable multimedia
http://msl1.mit.edu/furdlog/index.php?p=2274
New Acronym on the Radar: CPTWG [7:58 am]
These article of the past day on the subject of DVD copying and new
alliances are based upon this group: Copy Protection Technical
Working Group, who are not that new, but have been operating on
several
http://www.corante.com/importance/archives/004933.html
Complaints About the Used Book Market - Again
The New York Times takes a look at the perennial complaints of book
publishers that the first sale doctrine (aka 17 USC 109 aka used
books) is harming their business because of the increased
http://www.theregister.co.uk/2004/07/06/voda_filter_chaos/
So why does Vodafone filter block Sky News?
By Lucy Sherriff
Published Tuesday 6th July 2004 14:56 GMT
Vodafone's new mobile content filtering system, designed to stop
children accessing Web nasties with their mobiles, raises more
http://www.urheberrecht.org/news/index.php3?id=1928
29.06.2004; 17:56 Uhr
Börsenverein legt Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland bei
EU-Kommission ein
Wegen fehlerhafter Umsetzung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht in
der Informationsgesellschaft
Der Börsenverein des
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