On Mon, 5 Jan 2004, Thomas Stadler wrote:
Nach meiner Einschaetzung ist auch die Ueberwachung aller Buerger Unrecht (vulgo: ein Grundrechtseingriff). Wenn es dann noch so ist, dass diese
Das will ich ja gerne bejahen. Grundrechtseingriff der dann gerechtfertigt
Eine �berwachung aller Menschen kann imo nicht gerechtfertigt sein, jedenfalls nicht so pauschal.
ist. Aber ist sowas schon "Ueberwachung" oder schafft es nur die Moeglichkeit dazu?
Erstmal entstehen ja nur riesige Datenmengen.
Was allein die Unschuldsvermutung in meinen Augen ziemlich in Frage stellt f�hrt. Ich gehe davon aus, dass an einer bestimmten Stelle, mithilfe eines bestimmten Dienstes oder einer bestimmten TK-Anlage eine Straftat vorbereitet oder begangen wird und ermittle daraus resultierend, mehr oder weniger verdachtsunabh�ngig, gegen den gesamten Nutzerkreis. Ich erkl�re damit einen bestimmten Personenkreis zu potenziellen T�tern, um eine �berwachungsma�nahme zu rechtfertigen. Sowas ist aber normalerweise, oder war es in der Vergangenheit zu recht, nur aufgrund eines tats�chlich ma�geblichen Verdachts m�glich, bzw. sollte es nach meinem Verst�ndnis sein.
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