Namd, Axel H Horns ([EMAIL PROTECTED]) - Sat, Sep 18, 2004 at 01:15:41PM +0200: > Nein, ein Patent auf eine "computer-implementierte Erfindung" ist im > Rechtssinne nicht dasselbe wie ein "Patent auf Programme fuer ... > Nein, die auf computer-implementierte Erfindungen erteilten Patente > sind grundsaetzlich voll rechtsgueltig (es sei denn, es gaebe einen
Also ich weiss nicht, aber mir draengt sich hier das Gefuehl auf, dass da ein kuenstliches Konstrukt geschaffen worde, an den Haaren herbeigezogene Unterschiede, und am gesunden Menschenverstand vorbeigetragene Ansichten. Ich gewinne immer mehr die Ansicht, dass dieser Bereich unserer Gesetzgebung guendlich ueberdacht gehoert. Erteilte Rechtssprechung hin oder her: vielleicht muss die ja geaendert werden (evtl. durch Ueberarbeitung der Gesetze), damit wir uns da nicht auf lange Sicht selbst ins Aus manoevrieren. neko -- Simone Demmel [EMAIL PROTECTED] -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
