"Axel H Horns" <[EMAIL PROTECTED]> schrieb: > Nein, nicht sinnentstellend. Es kam mir hier nur darauf an, darauf > hinzuweisen, dass nur ERFINDUNGEN patentierbar sind; ich hatte keine > Wiederholung der Diskussion beabsichtigt, was nicht den Charakter > einer patentfaehigen Erfindung hat - diese "als solche"-Diskussion > hatten wir hier und anderswo ja schon mehrmals.
Der geneigte Leser m�ge nachpr�fen, ob die Sorte ERFINDUNGEN, die du als vom PatG gedeckt hinstellen wolltest, nicht doch dem (von dir weggelassenen) $1(2) PatG widerspricht, insbesondere dem Ausschlu� f�r "Programme f�r Datenverarbeitungsanlagen". -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
