On 18 Sep 2004, at 3:01, Stefan Wiens wrote: > "Axel H Horns" <[EMAIL PROTECTED]> schrieb: > > > Nein, nicht sinnentstellend. Es kam mir hier nur darauf an, darauf > > hinzuweisen, dass nur ERFINDUNGEN patentierbar sind; ich hatte keine > > Wiederholung der Diskussion beabsichtigt, was nicht den Charakter > > einer patentfaehigen Erfindung hat - diese "als solche"-Diskussion > > hatten wir hier und anderswo ja schon mehrmals. > > Der geneigte Leser m�ge nachpr�fen, ob die Sorte ERFINDUNGEN, die du > als vom PatG gedeckt hinstellen wolltest, nicht doch dem (von dir > weggelassenen) $1(2) PatG widerspricht, insbesondere dem Ausschlu� f�r > "Programme f�r Datenverarbeitungsanlagen".
Naja, wie gesagt, die Diskussion ueber "Datenverarbeitungsprogramme als solche" laeuft schon seit Jahren in diversen Foren ... Die einzig zu der verbinlichen Auslegung des Gesetzes befugten Gerichte bzw. Beschwerdekammern haben diese Frage stets anders entschieden, als es den Anti-Patent-Aktivisten lieb gewesen waere ... --AHH -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
