On Wed, 13 Oct 2004 00:54:22 +0200, Thomas Hochstein <[EMAIL PROTECTED]> wrote:
>Oliver Gassner schrieb: > >> Der gesetzgeber sagt sinngem��: "Wer 'aufkl�rend' �ber Nazis redet >> darf sagen und zeigen, was sie sagen und zeigen, weil er das muss." > >Ja. > >Tat da allerdings keiner. Geredet wurde da - prim�r, wenn nicht >ausschlie�lich - �ber die Sperrungsverf�gung und gerade nicht >aufkl�rend �ber Nazis. M�glicherweise auch das ein Grund f�r die >Entscheidung. Die Frage dann wohl, ob sich die "Berichterstattung �ber >Vorg�nge des Zeitgeschehens" nur auf Berichterstattung �ber Nazis >bezieht oder die Verbreitung, die Verlinkung, whatever auch dann >zul�ssig ist, wenn die Nazipropaganda gar nicht das Thema der >Berichterstattung ist. Genau, das z.B. w�re herauszuheben gewesen, dass es gar keine Veranlassung gab, die Lauck-Website zu kommentieren. (Der StA warf indirekt vor, dass nicht von anfag an eine Distanzierung da gewesen sei.) OG -- oliver gassner - radbrunnengasse 1/2 - D-71665 vaihingen an der enz [EMAIL PROTECTED] - mobil 0179 297 234 2 - http://www.oliver-gassner.de/ literatur: http://www.carpe.com/ - IM jabber/psi: OliverG @ jabber.org community-blog (iraq + terror): http://cyberabad.de/warscan/ -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
