* Alvar Freude:

>> Nicht wirklich. Herr Somm wollte auf keinen Fall provozieren, bei
>> Alvar mu� man eher davon ausgehen, da� er genau das will. Provokation
>> ist sicherlich ein Mittel, um zum Nachdenken anzuregen, aber nat�rlich
>> gibt es in diesem Bereich grenzen.
>
> nicht wirklich, nein.

Naja, Text wie

| J�rgen B�ssow, Orthop�diemechaniker, Sozialarbeiter, Diplom P�dagoge,
| derzeit Regierungspr�sident D�sseldorf und fast Kandidat f�r den
| Bundestag (hat aber nicht geklappt), m�chte ein sauberes Internet.

best�rken mich nicht gerade in der Auffassung, da� Du zum Zeitpunkt
der Ver�ffentlichung prim�r staatsb�rgerliche Aufkl�rung betriebst.
(Wie gesagt, das hat sich inzwischen ge�ndert.)

>> Ich kenne die Akten nat�rlich nicht, aber generell ist das Urteil
>> aufgrund der m�ndlichen Verhandlung erschreckend nachvollziehbar. 
>
> inwiefern?

Naja, weil die wirklich offenen Punkte ja �berhaupt nicht diskutiert
wurden: Ob man die Privilegierung nach StGB � 86 (3) auf � 130
�bertragen kann und mu�, ob Link-Setzung wirklich Beihilfe zur
Zug�nglichmachung ist, ob es nur um die "alten" Seiten ging oder auch
die aktuelle Fassung mit ihrer ausf�hrlichen Materialsammlung usw.

>> Bei FreedomPhone bin ich inzwischen selbst ziemlich unsicher, 
>
> hmmm, warum?

Als Satire ist's mir einfach nicht gut genug. 8-) Die inkriminierten
Hyperlinks halte ich pers�nlich auch f�r reichlich �berfl�ssig und
pure Provokation.

> Also, Internet am Telefon vorlesen! Was soll das sonst sein au�er einer
> Satire?

>> Sehr, sehr schade wird das ganze, wenn die sorgf�ltig erstellte
>> Dokumentation, die heutzutage einen Gro�teil des Web-Angebots ausmacht
>> (und, soweit ich das sehe, auch weitesgehend frei von
>> Ad-Hominem-Angriffen ist), dem ganzen mitgerissen wird. 
>
> naja, die alte war schon mal fix hingeschlonzt. Aber: na und? Ist es
> deswegen keine Dokumentation zum Zeitgeschehen?

Ist das bei Behilfe zur Volksverhetzung relevant? Nur weil NPD-Parolen
gerade durch die Medien gehen, darf ich sie nicht pl�tzlich
unreflektiert verbreiten (wenn sie nicht im Laufe der Jahre von den
etablierten Parteien �bernommen wurden, wie Wiglaf Droste j�ngst
pointiert bemerkte).

Deine Argumentationsweise �hnelt strukturell wohl sehr dem, was die
Leute tagein, tagaus vom durschnittlichen Angeklagten in diesem
Bereich zu h�ren bekommen.

>> Ob die jetzige, f�r gew�hnliche Besucher sichtbare Fassung
>> �berhaupt Gegenstand der Verhandlung war, ist mir noch nicht klar.
>
> Sie ist erst seit ein paar Tagen in den Akten. Das ist ja der Witz: der
> LKA-Mensch und soweit ich das in Erinnerung habe auch der StA hat sie noch
> nicht mal *angeschaut*!

Das kam leider �berhaupt nicht her�ber.

Die Richterin kann immerhin noch zum Schlu� gelangen, da� die
ausf�hrliche Dokumentation keinen Straftatbestand erf�llt. Aber die
M�glichkeit, an dieser Stelle zu differenzieren, wurde ihr, wenn ich
mich richtig erinnere, nicht wirklich nahegelegt.

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