Also..., Am Tuesday 08 March 2005 21:15 verlautbarte Axel H Horns : > Die EU will nicht Patente auf computer-implementierte Erfindungen > "einfuehren". Das braucht sie auch nicht, die sind naemlich schon > laengst da.
Das ist ja gut und sch�n. Mit dem derzeitigen Stand der Dinge k�nnte man ja leben. Du sagst ja auch, dass es eigentlich nicht viele Verletzungsprozesse gibt. Es geht aber darum, dass das Parlament gesagt hat: Lasst uns von vorne anfangen weil das hier ist echt schlecht gelaufen, die Positionen sind zu verh�rtet und der initiale Ansatz war zu schlecht. Ehrlich gesagt stimme ich dem Parlament pers�nlich zu. Axel, wenn Du schon �ber KMU's redest. Kannst Du absch�tzen (in 10k schritten), was ein Prozess wegen Verletzung eines Patents auf computerimplementierte Erfindung gegen einen dicken Fisch wie IBM/MS/Siemens etc kostet? Das Problem ist doch, dass ein Patent eine Rechtsposition herbeif�hrt, die man nachher sehr gut durchsetzen kann, also ein strategischer Vorteil der Grossen die viele Patente produzieren. Es ist auch so, dass die KMU's eben gerade nicht an den cross-license-agreements teilnehmen. Insofern ist das Patent ideal, die KMU's vom Markt auszusperren: Kein cross-license und nicht genug Geld, sich wirklich zu wehren. Sollte das nicht in einer Richtlinie oder Neuregelung des Patentrechts ber�cksichtigt werden? Wenn ja, ist der gegenw�rtige Entwurf dazu nicht ungeeignet? (oder �berhaupt ungeeignet Deine Qualit�tsanforderungen an einen Text zu erf�llen) Neko, so einfach ist das auch nicht mit den grossen Scheinen... Rigo
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