Hallo! 2009/2/19 Florian Lohoff <[email protected]>: > Ich weiss das dieserlei dinge hier schon oefter mal thema waren - In wie > weit ist ein Flächennutzungsplan als Gemeinfrei zu erachten?
Ich habe deswegen bei ein paar Bauämtern angefragt, allerdings niemals eine Antwort erhalten. Für mich als Laien spricht der Wortlaut allerdings für sich: §6 Abs. 5, II BauGB: "Mit der Bekanntmachung wird der Flächennutzungsplan wirksam" §5 Abs. 1 UrhG: (1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und _Bekanntmachungen _sowie Entscheidungen und amtlich verfaßte Leitsätze zu Entscheidungen genießen keinen urheberrechtlichen Schutz. Gruß, Stefan _______________________________________________ Talk-de mailing list [email protected] http://lists.openstreetmap.org/listinfo/talk-de
