Michael Bischof schrieb:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-022.htmlKomisch, ich verstehe das nicht. Für mich liest sich alles zu diesem Thema, als hätte man 1000% gefordert um 100% zu bekommen.
Wenn Du Lust hast kannst Du ja mal Dein Argument erläutern? ich verstehe nicht was Du meinst.
Schau mal, was Ziercke und Schäuble vor ca. 12 Monaten zum Thema verlautbart haben. Und, wieviel sie davon heute bekommen haben.
Schäuble hat sich einst beklagt, er habe kein Mittel für PCs, das dem großen Lauschangriff ebenbürtig wäre. Es wäre da zwar schonmal was gemacht worden, aber das sei nicht durch die Verfassung abgedeckt. Nicht weniger als diese Abdeckung hat er heute bescheinigt bekommen.
Das waren die 100%.Die ganzen Geschichten mit Abhörschnittstelle und Zugriff durch Rechteinhaber, und dem PC als Selbedienungsladen für die Polizei, die in der öffentlichen Diskussion aufgekommen waren, das waren die 1000%. Ich bin sicher, daß Schäuble sich, als die Debatte richtig hitzig geführt wurde, zufrieden die Hände gerieben hat, weil er wußte, das am Ende der passende Krümel für ihn abfällt.
Ich bleibe bei meiner Auffassung, daß die Onlinedurchsuchung heute nicht gestoppt, sondern im Gegenteil sogar ausdrücklich legitimiert worden ist.
-martin
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