Am Mittwoch, 27. Februar 2008 23:02:28 schrieb Martin Schmitt: > Michael Bischof schrieb: > >>> http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-022.htm > >>>l > >> > >> Komisch, ich verstehe das nicht. Für mich liest sich alles zu diesem > >> Thema, als hätte man 1000% gefordert um 100% zu bekommen. > > > > Wenn Du Lust hast kannst Du ja mal Dein Argument erläutern? ich verstehe > > nicht was Du meinst. > > Schau mal, was Ziercke und Schäuble vor ca. 12 Monaten zum Thema > verlautbart haben. Und, wieviel sie davon heute bekommen haben. > > Schäuble hat sich einst beklagt, er habe kein Mittel für PCs, das dem > großen Lauschangriff ebenbürtig wäre. Es wäre da zwar schonmal was > gemacht worden, aber das sei nicht durch die Verfassung abgedeckt. Nicht > weniger als diese Abdeckung hat er heute bescheinigt bekommen. > > Das waren die 100%. > > Die ganzen Geschichten mit Abhörschnittstelle und Zugriff durch > Rechteinhaber, und dem PC als Selbedienungsladen für die Polizei, die in > der öffentlichen Diskussion aufgekommen waren, das waren die 1000%. Ich > bin sicher, daß Schäuble sich, als die Debatte richtig hitzig geführt > wurde, zufrieden die Hände gerieben hat, weil er wußte, das am Ende der > passende Krümel für ihn abfällt. > > Ich bleibe bei meiner Auffassung, daß die Onlinedurchsuchung heute nicht > gestoppt, sondern im Gegenteil sogar ausdrücklich legitimiert worden ist. > > -martin
Das wäre nicht die einzige monumentale Gehirnwäsche, die in den letzten beiden Wochen gelungen ist. Obwohl es sich um Politik, nicht um Linux handelt: es gab diese Panorama-Sendung, in welcher Christel Wegner, frischgewählte Abgeordnete der Linke im niedersächsischen Landtag, angeblich die Stasi wieder herbeisehnte. So stand es in fast allen Medien. Das halbe Wochenende habe ich damit verbracht diesen Film zu beschaffen , also den Stream zu sichern und umzuformatieren. Sie hat nichts dergleichen gesagt - aber wer liest schon die Gegendarstellungen auf S. 3, klein, unten links? Es hat genügt die SPD in Hamburg hinreichend zu dämpfen und die Linke wohl auch. Wenn ich jetzt lese dass das Verfassungsrecht ein neues Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung kreiiert hätte (mit Auflagen für die Kontrolle von PCs, Handys usw.) hast Du wohl recht. Ich sichere solche Daten (Artikel vorher, mittendrin, nachher...) eh für meinen Unterricht. Aber es ist schwer Leute zu finden die sich dafür überhaupt interessieren. So wünsche ich denn aus vollem Herzen eine gute Nacht, Michael Bischof
-- ---------------------------------------------------------------------------- PUG - Penguin User Group Wiesbaden - http://www.pug.org
