> Am Mittwoch, 27. Februar 2008 23:02:28 schrieb Martin Schmitt: >> Michael Bischof schrieb:
> So, inzwischen habe ich die wohl wesentlichen Kommentare gelesen - und muß > Dir zustimmen. Bisher war/wäre eine Onlinedurchsuchung illegal. Jetzt ist > ein ,,neues Grundrecht'' geschaffen worden plus eine Definition, wann und wie > es zu brechen ist. An dieser Definition hängt praktisch Alles. Sie liegt aber > in den Händen der politischen Klasse (die Justiz rechne ich dazu). Damit, da > gebe ich Dir recht, ist jetzt anders als bis vorgestern die > Onlinedurchsuchung rechtlich möglich - was sie vorher nicht war. Die Bestätigung brauchte nicht lange. http://www.heise.de/newsticker/meldung/104238 ,,Richter halten Kontrolle von heimlichen Online-Durchsuchungen für illusorisch Meldung vorlesen Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu heimlichen Online-Durchsuchungen beschäftigt weiter Juristen wie Politiker. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat praktische Bedenken bei der Umsetzung und sieht seine Zunft außerstande, trotz der rigiden Einschränkung der Möglichkeit zum Ausschnüffeln informationstechnischer Systeme den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung zu sichern. "Die Ermittlungsrichter sind schon heute teilweise bis an die Schmerzgrenze belastet", sagte der DRB-Vorsitzende Christoph Frank im Anklang an die alte Kritik seiner Vereinigung gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Es wäre illusorisch zu glauben, dass sie künftig auch noch die riesigen Datenmengen sichten könnten, die bei Online-Durchsuchungen in Deutschland anfallen würden." D.h. doch wohl im Klartext: es wird gemacht werden. Leider reichen die Ressourcen nicht dafür aus zu kontrollieren, ob die Beschränkungen, die soeben dafür aufgestellt wurden, eingehalten werden. Gruß, Michael Bischof ---------------------------------------------------------------------------- PUG - Penguin User Group Wiesbaden - http://www.pug.org -- ---------------------------------------------------------------------------- PUG - Penguin User Group Wiesbaden - http://www.pug.org
