Am 03.01.2004 14:59 schrieb Bettina Jodda:
On Sat, 03 Jan 2004 14:22:25 +0100
Matthias Hannich <[EMAIL PROTECTED]> sed

(Verdr�ngungseffekt als Argument)
Ach, Matthias - Du wei�t doch, welche weiteren Argumente ich
gegen Video�berwachung habe.

Ja. Nur benutzen, weniger hier, Leute den Verdr�ngungseffekt als Hauptgegenargument. Und ich sehe halt die Gefahr, dass die Forderung nach ausgeweiteter Video�berwachung daraus resultierend als L�sung angesehen wird.


Aber wenn Du mit Sachen wie "informeller Selbstbestimmung"
ankommst oder der Tatsache, dass Zivilcourage durch Kameras noch
weiter zur�ckgeht, wirst Du wahlweise als paranoid,
gr��enwahnsinnig (meinst Du, Deine Bilder interessieren
jemanden?) oder als verklemmt dargestellt...

Schon klar. Nur ist es IMO halt gerade wichtig darauf hinzuweisen, dass bestimmte Rechte weniger wahrgenommen werden, wenn ich wei�, dass ich bei der Wahrnehmung auf irgendwelchen Videob�ndern drauf bin, die wom�glich l�ngerfristig aufbewahrt werden, dass Video�berwachung keinen Einfluss auf prim�re Straftatpr�vention hat, dass es eine Vorverd�chtigung der �berwachten Menschen ist und das die Unschuldsvermutung in Frage stellen k�nnte, dass die Bev�lkerung an das Gef�hl der �berwachtheit herangef�hrt wird und sich daraus Probleme ergeben, dass eine erhebliche Missbrauchsgefahr besteht oder dass die Wirksamkeit (worauf das Verdr�ngungsargument ja abziehlt) anzuzweifeln ist.


Wenn ich nachhaltig in der Diskussion etwas erreichen will, z.B. eine gewisse Sensibilit�t der Bev�lkerung, muss ich es in Kauf nehmen auch von irgendwelchen Gruppen diffamiert zu werden.
Mit dem Verdr�ngungsding kratzt man IMO nur an einer Stelle, die nachhaltig keine Auswirkungen hat. Es sollte aber Teil der Diskussion sein, das ist richtig.


Gleiches gilt imho f�r die Verkehrs�berwachung, die man ja
gerade in Th�ringen "rein versehentlich" getestet hat (und
bei der die

Soweit mir bekannt ist dort aber nicht der Prim�rzweck die Pr�vention von Verkehrsdelikten auf diesem �berwachten St�ck.

Bitte, lies doch einfach, in welchem Kontext ich dies schrieb.

Eben genau deshalb schrieb ich es ja. Davor schriebst Du zum Verdr�ngungseffekt und da Du mit "Gleiches gilt..." eingeleitet hast...sorry ich habs jetzt (Du meintest also eine andere Art von Verdr�ngungseffekt)


Ich kann nicht beurteilen, ob in Th�ringen gelogen wurde oder
nicht.

Ich auch nicht. Daher das "meiner Meinung nach"

OK, ich gehe bei sowas dann vom "g�nstigsten" Fall aus, dass er es schlichtweg nicht gewusst hat.


Nachdem die erste Video�berwachungs-Angelegenheit ein solches
Debakel war halte ich es f�r sehr fahrl�ssig, auch bei der
zweiten Angelegenheiten "flusig" zu agieren.

So ein Beh�rdenalltag kann halt schon sehr chaotisch sein. *SCNR* :)


Das ist f�r mich genau der Punkt.
Egal ob er nun gesagt hat "mir egal" oder es nicht wusste - er
ist verantwortlich und imho h�tte er seinen Platz r�umen m�ssen.
Stattdessen wurde sozusagen einmal mit dem Zeigefinger gewackelt
und "dududu" gesagt.

Tja, man klebt halt an seinem Stuhl.


a) eine Video�berwachung beginnt (Goetheplatz), ohne die
Datenschutzbeauftragte gen�geng zu informieren

IMO ist das so gar nicht notwendig, aber da bin ich vielleicht auch nicht gen�gend informiert.

Es war nur meine �berlegung.

Ups. "notwendig" ist nat�rlich das v�llig falsche Wort. Ich halte es auf jeden Fall f�r notwendig, dass bei solchen Sachen ein DSB hinzugezogen wird. Ich meinte, ob das rechtlich auch so geregelt ist.


Dennoch sollte man Datenschutzbelange beachten und wenn man keine
Ahnung hat, Leute hinzuziehen (DSB)

Ja. Zumindestens vom Innenministerium h�tte ich das erwartet. Bei irgendwelchen Strafverfolgern k�nnte ich ja noch meinen, sie w�ssten gar nicht, dass das f�r die Menschen ein Problem darstellen k�nnte. Der Politiker ist aber dazu da, an der Stelle abzuw�gen.


F�r mich w�re die passende Reihenfolge:

Ja. Nun ist aber die rechtliche Beurteilung der Sache recht verschieden, die Polizei/InMi/Strafverfolger behaupten, dass Polizeiaufgabengesetz umfasst das ganze

Das hat Tradition.

Und wer hat nun recht? *SCNR* ;)


--
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