On Sat, 03 Jan 2004 14:22:25 +0100
Matthias Hannich <[EMAIL PROTECTED]> sed

>Wenn Du gegen CCTV in
> bestimmten Bereichen haupts�chlich mit dem Verdr�ngungsargument
> konterst, was vielleicht auch ganz richtig ist (die Studien
> dazu haben ja nur beschr�nkt Aussagekraft), sehe ich in der Tat
> schon die Forderung "Na dann�berwachen wir halt alle
> '�ffentliche Pl�tze'". Sollte die �berwachung kleiner,
> einzelner Bereiche in der Bev�lkerung auf Akzeptanz sto�en, und
> zwar nicht weil sie stark reglementiert ist, sondern weil das
> Recht auf informationelle Selbstbestimmung in der Bev�lkerung
> in dem Fall nicht wirklich wahrgenommen wird, dann sehe ich
> auch die Gefahr, dass sich niemand mehr bei fl�chendeckender
> �berwachung beschwert. D.h. der Verdr�ngungseffekt darf nur ein
> Argument in der Kette sein, sonst k�nnten einige durchaus
> erfolgsversprechend die Ausweitung von CCTV fordern.

Ach, Matthias - Du wei�t doch, welche weiteren Argumente ich
gegen Video�berwachung habe.
Aber wenn Du mit Sachen wie "informeller Selbstbestimmung"
ankommst oder der Tatsache, dass Zivilcourage durch Kameras noch
weiter zur�ckgeht, wirst Du wahlweise als paranoid,
gr��enwahnsinnig (meinst Du, Deine Bilder interessieren
jemanden?) oder als verklemmt dargestellt...
Der Verdr�ngungseffekt ist wenigstens noch etwas, was einen nicht
gleich in die Ecke der totalen "Hasch-Misch-Fraktion" dr�ngt.
Und was man durch Zahlen noch belegen kann - der Rest hat meiner
Meinung nach mit Privatsph�re zu tun, die man aber nun einmal
nicht durch Zahlen darstellen kann und die deshalb nat�rlich in
Null-komma-nichts als "diffuse Spinnerei" abgetan wird.

> > Gleiches gilt imho f�r die Verkehrs�berwachung, die man ja
> > gerade in Th�ringen "rein versehentlich" getestet hat (und
> > bei der die
> 
> Soweit mir bekannt ist dort aber nicht der Prim�rzweck die
> Pr�vention von Verkehrsdelikten auf diesem �berwachten St�ck.

Bitte, lies doch einfach, in welchem Kontext ich dies schrieb.
Nat�rlich geht es nicht um Pr�vention von Verkehrsdelikten, aber
es geht darum, 
a) gestohlene Autos schneller zu finden
b) Leute, die zur Fahndung ausgeschrieben sind zu finden
Und was werden die wohl tun?
Sie werden diese �berwachten Punkte meiden und schon hast Du auch
dort einen Verdr�ngungseffekt, der nur mit "noch mehr
Verkehrsknotenpunkte �berwachen" beantwortet werden kann.

> > Was bei dem Ganzen f�r mich hinzukommt (IIRC habe ich dies
> > schon mal geschrieben): solche Ma�nahmen fu�en f�r mich auf
> > Vertrauen
> 
> Nunja, zum einen sicherlich Vertrauen, zum anderen gibt es aber
> auch Sachen, die niemanden etwas angehen, auch nicht die Leute,
> denen ich vertraue. Das ist dann pers�nlicher
> Ermessensspielraum, ab wann man etwas dazu z�hlt oder nicht.

Sicherlich, aber siehe oben.
Ich bem�he mich, nicht mehr in Richtung Privatsph�re etc. zu
argumentieren weil dies einfach zu abstrakt f�r viele ist und ich
auf "ach Gottchen, willst wohl nicht, dass einer mal sieht, dass
Du in den Sexshop gehst"-Argumentationen habe.

> Ich kann nicht beurteilen, ob in Th�ringen gelogen wurde oder
> nicht. 

Ich auch nicht. Daher das "meiner Meinung nach"
Nachdem die erste Video�berwachungs-Angelegenheit ein solches
Debakel war halte ich es f�r sehr fahrl�ssig, auch bei der
zweiten Angelegenheiten "flusig" zu agieren.

>Die logische
>Konsequenz in der Politik bei sowas ist
> aber, dass der entsprechend Verantwortliche abtritt. Er ist
> nunmal verantwortlich, auch wenn ihn manchmal selbst keine
> Schuld trifft, f�r das was in seinem Haus passiert. Das ist ein
> ungeschriebenes Gesetz, und es entt�uscht mich nur umso mehr,
> dass kaum jemand wahrnimmt.

Das ist f�r mich genau der Punkt.
Egal ob er nun gesagt hat "mir egal" oder es nicht wusste - er
ist verantwortlich und imho h�tte er seinen Platz r�umen m�ssen.
Stattdessen wurde sozusagen einmal mit dem Zeigefinger gewackelt
und "dududu" gesagt.

> > a) eine Video�berwachung beginnt (Goetheplatz), ohne die
> > Datenschutzbeauftragte gen�geng zu informieren
> 
> IMO ist das so gar nicht notwendig, aber da bin ich vielleicht
> auch nicht gen�gend informiert.

Es war nur meine �berlegung.
Dennoch sollte man Datenschutzbelange beachten und wenn man keine
Ahnung hat, Leute hinzuziehen (DSB)

> > > F�r mich w�re die passende Reihenfolge:
> 
> Ja. Nun ist aber die rechtliche Beurteilung der Sache recht
> verschieden, die Polizei/InMi/Strafverfolger behaupten, dass
> Polizeiaufgabengesetz umfasst das ganze

Das hat Tradition.

Twister

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