On Sat, 3 Jan 2004 11:10:12 +1100 (EST) Peter Ross <[EMAIL PROTECTED]> sed
> Hi Lutz, > > On Fri, 2 Jan 2004, Lutz Donnerhacke wrote: > > > * Hartmut Pilch wrote: > > > Es geht hier um �berwachung �ffentlicher Pl�tze, nicht um > > > den Supergro�en Lauschangriff oder dergleichen. > > > > > > Wenn man das nicht mal trennen kann, ist keine Diskussion > > > m�glich. > > > > Man kann es nicht trennen. Lerne von Th�ringen. > > Kann ich gerade nicht, weil mir Dein Hintergrundwissen fehlt.. Ich denke mal, dass Du die "Th�ringen-Aufkl�rung" mittlerweile bekommen hast? Ich schlie�e mich den sonstigen Ausf�hrungen an. Sofern es nicht nur darum geht "einige saubere Flecke" zu bekommen, macht �berwachung im Sinne von Pr�vention in Bezug auf Straftaten nur dann Sinn, wenn sie systematisch bis zur Komplett�berwachung ausgedehnt wird. Alles andere ist reine Verdr�ngungstaktik. Gleiches gilt imho f�r die Verkehrs�berwachung, die man ja gerade in Th�ringen "rein versehentlich" getestet hat (und bei der die L�schung von unrechtm��ig erfassten Daten mittlerweile schon eine Jubelmeldung wert ist!). Welchen Sinn macht es, Verkehrsknotenpunkte zu �berwachen und dort schnell mal "alle Kennzeichen abzugreifen"? Dann weichen die "fl�chtigen Unterhaltspflichtigen" oder die "Autodiebe" aus. Fazit nach einiger Zeit: "Die Methode hat sich als erfolgreich erwiesen, leider wissen die "Verbrecher" sich zu entziehen, daher sollte die Methode nun auch auf Stra�e xyz angewandt werden." Das ist altbekannte Salami- bzw. Gew�hnungstaktik, immer mit der Argumentation "ist ja nur gegen die Verbrecher gerichtet" Mit der gleichen Begr�ndung kann man mir auch meinen Sicherheitsbeamten an die Hand geben - der wird auch abends kein Protokoll anfertigen, wenn ich nichts getan habe, versprochen. Was bei dem Ganzen f�r mich hinzukommt (IIRC habe ich dies schon mal geschrieben): solche Ma�nahmen fu�en f�r mich auf Vertrauen (da kann man dann auch Parallelen zu TCPA ziehen). W�rden die vergangenen Jahre Anlass dazu geben, Vertrauen in die Verantwortlichen zu haben, w�re mir zwar etwas flau im Magen, ich w�rde ihnen aber vielleicht "einen Vertrauensvorschuss" geben. Wenn ich aber sehe, wie mit Daten hantiert wird, wie viel "gemauschelt" und (meiner Meinung nach) schlichtweg gelogen wird wie in Th�ringen, dann ist das nicht dazu geeignet, Vertrauen aufzubauen. Warum sollte ich jemandem glauben, der mir sagt "es werden nat�rlich nur kurz die Kennzeichen gescannt und nichts gespeichert, was nicht relevant ist", wenn dieser jemand a) eine Video�berwachung beginnt (Goetheplatz), ohne die Datenschutzbeauftragte gen�geng zu informieren, dann etwas von "Masken" redet, die �ber die Kamerabilder gelegt werden damit die �berwachten Lokalredaktionen von Zeitungen bzw. die �rztepraxen nicht im Bild sind (sehr sinnig... 10.00 Uhr: Person verschwindet in der 3-Meter-Zone vor der Lokalredaktion, 10.05 Uhr Person verl�sst die 3-Meter-Zone... Preisfrage: wo war die Person in den 5 Minuten?) b) eine Verkehrs�berwachung beginnt (Rennsteigtunnel), dann davon redet, dass noch gar kein Betrieb begonnen hat, dann feststellt "hups, es gab einen Testbetrieb, davon wusste ich ja gar nichts" und davon redet, dass er halt, was den Betrieb im Innenministerium angeht, etwas "flusig" (=fl�chtig) ist? F�r mich w�re die passende Reihenfolge: a) Ma�nahme �berlegen b) Ma�nahme mit Datenschutzbeauftragter abkl�ren c) wenn Bedenken bestehen, pr�fen lassen d) falls Ma�nahme rechtlich nicht m�glich - Ma�nahme vergessen Momentan ist es wohl eher (provokant gesprochen): a) Ma�nahme �berlegen b) Ma�nahme beginnen c) sich �rgern, wenn es auff�llt und versuchen, m�glichst elegant sich aus der Aff�re zu ziehen. Und solchen Leuten soll ich noch mehr Befugnisse erm�glichen? Sorry, aber wenn jemand zweimal in mein Haus einbricht, gebe ich ihm keinen Haust�rschl�ssel. Twister -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
