(...)On Sat, 3 Jan 2004 11:10:12 +1100 (EST) Peter Ross <[EMAIL PROTECTED]> sed
On Fri, 2 Jan 2004, Lutz Donnerhacke wrote:
* Hartmut Pilch wrote:
Es geht hier um �berwachung �ffentlicher Pl�tze, nicht um den Supergro�en Lauschangriff oder dergleichen.
(...)Man kann es nicht trennen. Lerne von Th�ringen.
Kann ich gerade nicht, weil mir Dein Hintergrundwissen fehlt..
Ich schlie�e mich den sonstigen Ausf�hrungen an. Sofern es nicht nur darum geht "einige saubere Flecke" zu bekommen, macht �berwachung im Sinne von Pr�vention in Bezug auf Straftaten nur dann Sinn, wenn sie systematisch bis zur Komplett�berwachung ausgedehnt wird. Alles andere ist reine Verdr�ngungstaktik.
Ich halte es f�r verfr�ht so ein abschlie�endes Urteil zu treffen. Mit
Sicherheit h�ngen die tats�chlichen Auswirkungen von CCTV noch von
anderen Dingen ab. Wenn Du gegen CCTV in bestimmten Bereichen
haupts�chlich mit dem Verdr�ngungsargument konterst, was vielleicht auch
ganz richtig ist (die Studien dazu haben ja nur beschr�nkt
Aussagekraft), sehe ich in der Tat schon die Forderung "Na dann
�berwachen wir halt alle '�ffentliche Pl�tze'". Sollte die �berwachung
kleiner, einzelner Bereiche in der Bev�lkerung auf Akzeptanz sto�en, und
zwar nicht weil sie stark reglementiert ist, sondern weil das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung in der Bev�lkerung in dem Fall nicht
wirklich wahrgenommen wird, dann sehe ich auch die Gefahr, dass sich
niemand mehr bei fl�chendeckender �berwachung beschwert. D.h. der
Verdr�ngungseffekt darf nur ein Argument in der Kette sein, sonst k�nnten einige durchaus erfolgsversprechend die Ausweitung von CCTV fordern.
Gleiches gilt imho f�r die Verkehrs�berwachung, die man ja gerade in Th�ringen "rein versehentlich" getestet hat (und bei der die
Soweit mir bekannt ist dort aber nicht der Prim�rzweck die Pr�vention von Verkehrsdelikten auf diesem �berwachten St�ck.
Was bei dem Ganzen f�r mich hinzukommt (IIRC habe ich dies schon mal geschrieben): solche Ma�nahmen fu�en f�r mich auf Vertrauen
Nunja, zum einen sicherlich Vertrauen, zum anderen gibt es aber auch Sachen, die niemanden etwas angehen, auch nicht die Leute, denen ich vertraue. Das ist dann pers�nlicher Ermessensspielraum, ab wann man etwas dazu z�hlt oder nicht.
W�rden die vergangenen Jahre Anlass dazu geben, Vertrauen in die Verantwortlichen zu haben, w�re mir zwar etwas flau im Magen, ich w�rde ihnen aber vielleicht "einen Vertrauensvorschuss" geben. Wenn ich aber sehe, wie mit Daten hantiert wird, wie viel "gemauschelt" und (meiner Meinung nach) schlichtweg gelogen wird wie in Th�ringen, dann ist das nicht dazu geeignet, Vertrauen
Ich kann nicht beurteilen, ob in Th�ringen gelogen wurde oder nicht. Die logische Konsequenz in der Politik bei sowas ist aber, dass der entsprechend Verantwortliche abtritt. Er ist nunmal verantwortlich, auch wenn ihn manchmal selbst keine Schuld trifft, f�r das was in seinem Haus passiert. Das ist ein ungeschriebenes Gesetz, und es entt�uscht mich nur umso mehr, dass kaum jemand wahrnimmt.
a) eine Video�berwachung beginnt (Goetheplatz), ohne die Datenschutzbeauftragte gen�geng zu informieren
IMO ist das so gar nicht notwendig, aber da bin ich vielleicht auch nicht gen�gend informiert.
F�r mich w�re die passende Reihenfolge:
Ja. Nun ist aber die rechtliche Beurteilung der Sache recht verschieden, die Polizei/InMi/Strafverfolger behaupten, dass Polizeiaufgabengesetz umfasst das ganze, die Datensch�tzer behaupten das Gegenteil und sehe sogar noch weitere Gefahren (z.B. in Bezug auf die GG-Konformit�t).
Es k�me auch bei Deiner Reihenfolge doch am Ende nicht zu einer eindeutigen Position, sondern die Gesetze bleiben ab und zu halt Auslegungssache.
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