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Hallo Florian,
- -- Florian Weimer <[EMAIL PROTECTED]> wrote:
> Die Ermittlungsbeh�rden arbeiten zum Teil auch mit
> Privatkundenzug�ngen bei den gro�en ISPs, vermute ich. Alles andere
> w�re ja reichlich bl�d.
naja, eine IP aus dem Belwue-Pool, die sich nicht zu einem Namen aufl�sen
l�sst, und die bei einem Whois auch nur Belwue liefert, das ist auf den
ersten Blick nun auch nicht wirklich verd�chtig.
Da ich ja die Ausdrucke mit Datum habe und da am entsprechenden Tag sowieso
niemand anderes die alten Seiten geschweige denn auch exakt alle Seiten die
sonst bei den Ausdrucken dabei sind aufgerufen hat ...
Wie gesagt: die �bliche Ermittlungsarbeit scheint zu sein: erstmal
Hausdurchsuchung, alles mitnehmen, auf Nazi-Fahnen und -Flugbl�tter hoffen,
Computer analysieren und dann sich mal die Webseiten anschauen.
>> Florian, schau Dir doch mal Message-ID: <[EMAIL PROTECTED]> in
>> dieser Liste hier an.
>
> Das tat ich bereits am Wochenende, und zog entsprechende Konsequenzen.
> Allerdings entzieht sich das FITUG-Archiv meinem Zugriff (zumindest
> gehe ich bis auf weiteres davon aus).
Also ist L�schen f�r Dich die Konsequenz, und in Zukunft nicht mehr dar�ber
reden?
Wie ich bereits in <[EMAIL PROTECTED]>
schrieb:
- --------- SNIP ------------
Diejenigen unter Euch, die Links pauschal als potentiell strafbares
Verbreiten und Zug�nglichmachen ansehen, m�ssen auch sagen dass ...
- eine Antwort auf die Frage "Was soll denn konkret gesperrt werden"
strafbar ist w�re
- sich die Verantwortlichen des FITUG e.V. strafbar machen w�rden,
da auf der Website bekannterma�en im Archiv die URLs verlinkt sind
- das FITUG-Listen-Archiv umgehend ges�ubert werden m�sste
- diejenigen, die die URLs in Newsgroups, Mailinglisten, Chats
und Foren nennen, sich strafbar machen w�rden
- die Frage "hallo, was haltet Ihr von ..." strafbar w�re
- die Linkliste von Burks ebenso illegal w�re wie ein Verweisen
auf diese
- Links auf zweifelhafte Websites, auch zivilrechtlich zweifelhafte,
verboten sein sollten
- und dass damit also die gesamte Diskussion �ber die betreffenden
Websites unm�glich wird und die Diskussion �ber die
Sperrverf�gungen nur noch eingeschr�nkt m�glich w�re.
Dies betrifft dann auch nicht nur das Strafrecht, sondern auch in den
verschiedensten Zusammenh�ngen das Zivilrecht, beispielsweise auch den
FTP-Explorer-Fall.
- --------- SNIP ------------
Hier w�rde jegliche Diskussion �ber entsprechende Inhalte zensiert. Jeder,
der etwas entsprechend anst��iges irgendwo zur Diskussion stellt, wird damit
kriminalisiert. Das darf nicht sein. Nein, in einem freiheitlich
demokratischen Staat darf das wirklich nicht sein.
>> Mit den gleichen Argumenten die Du gegen mich vorbringst k�nnte man Dir da
>> vorwerfen:
>>
>> "Ja der Herr Weimer will rechtsextremistisches
>> Gedankengut verbreiten! Die Links auf 'Hitler war zu Human'
>> w�ren nicht n�tig und es dr�ngt sich der Verdacht auf,
>> dass er nur provozieren wollte und es billigend in Kauf
>> nahm, Volksverhetzung zug�nglich zu machen."
>
> Die Erfahrung zeigt, da� dies eine m�gliche Interpretation ist.
Ich w�rde nun davon ausgehen, dass dies eine falsche Interpretation ist ...
;-)
> Die
> Nennung der Sites ist objektiv unn�tig, was mir aber erst durch die
> Diskussion hier klarwurde.
in diesem Falle mag das unn�tig sein. Aber sollen wir uns tats�chlich Sprache
und Unterhaltung zensieren lassen, nur weil etwas m�glicherweise un�tig ist?
Soll niemand mehr fragen d�rfen: "Hallo, was h�lst Du von [Lauck-URL]"?
Sollen wir uns jedes mal in einer Diskussion Gedanken machen m�ssen, ob die
Nennung einer URL n�tig sein ist?
Ncohmal: Dies betrifft nicht nur Nazi-Kram, sondern auch anderes
beispielsweise aus dem zivilrechtlichen Bereich, siehe FTP-Explorer.
Und genau deswegen habe ich Tim Berners-Lee und das W3C zitiert.
Wenn ich wegen so einem Dreck vor Gericht stehe, geht es mir mitnichten darum
nur den Hals aus der Schlinge zu ziehen. Wir haben hier auch die Gelegenheit,
endlich mal Klarheit bzgl. Links zu schaffen.
>> Wer b�swillig ist k�nnte Dir auch unterstellen, Du w�rst ein
>> Neo-Nazi und w�rdest nur den Deckmantel der Wissenschaft nutzen, um
>> braune Propaganda zu verbreiten.
>
> Das wollte ich Dir nicht unterstellen, tut mir leid, wenn es so
> her�berkam.
nein, das habe ich so auch nicht aufgefasst.
> Den Vorwurf, da� wir beide unter dem M�ntelchen der Berichterstattung
> �ber das Zeitgeschehen demonstrieren wollten, da� das Setzen von Links
> unbeschr�nkt m�glich sein mu� und auch rechtlich zul�ssig ist, ist
> dagegen weitaus schwieriger zu entkr�ften. In meinem Fall sollten sich
> auch einige Belege daf�r finden lassen, da� ich in der Vergangenheit
> f�r eine weitergefa�te Meinungsfreiheit nach US-amerikanischem Vorbild
> eintrat.
Und genau hier kommen wir meines Erachtens zu einem wichtigen Punkt:
Solange sich jemand innerhalb der freiheitlich demokratischen Grundordnung
bewegt -- und das tust Du wenn Du Dich f�r eine weitergefa�te
Meinungsfreiheit nach US-Vorbild einsetzt oder ich gegen die B�ssowschen
Sperrverf�gungen argumentiere -- dann darf es keine Gesinnungsjustiz geben.
Dann darf es auch keine Strafversch�rfung geben wenn der Angeklagte der
Ansicht ist, dass es richtig und im Rahmen der geltenden Gesetze ist was er
tut, nur weil ein Staatsanwalt versucht anderes zu konstruieren.
Und hier hat meines Erachtens die Richterin sich nicht gen�gend mit dem Thema
auseinandergesetzt. Aber es war eben auch nur ein Amtsgericht, und wie
mehrere Leute schon gesagt haben gibt es dort wohl ein strukturelles Problem.
>>> Unn�tige pers�nliche Angriffe, es macht auf diese Weise einfach den
>>> Eindruck eines Querulanten, f�rchte ich.
BTW: Bei gewissen Beh�rden ist man offensichtlich Querulant, sobald man nach
dem IFG NRW Akteneinsicht beantragt.
Bei mir kam letzte Woche zum Beispiel ein Schreiben der Bezirksregierung
D�sseldorf an, dass sich auf meinen Antrag bzgl. Akteneinsicht in die E-Mail,
auf die die Strafanzeige zur�ckgeht, bezog. Auf vier Seiten erl�utern sie,
dass ich eine geschw�rzte Kopie des Ausdruckes in D�sseldorf abholen kann.
Sie schreiben mir also einen Brief, dass ich eine Kopie, die sie problemlos
h�tten beilegen k�nnen, abholen kann. Aber Hallo!
Achso, und sie berechnen 26 Euro f�r die Recherche. Weil sie so aufwendig
war. Nat�rlich habe ich das Aktenzeichen erw�hnt.
Achso, und die Original-Mail inkl. Header haben sie nicht mehr. Nur einen
Ausdruck. ABER HALLO!
> Das kann ich nicht beurteilen, weil ich mich mit dem Kampf David gegen
> Goliath im Mediengesch�ft nicht auskenne. Olaf beschrieb ja schon, wie
> bitter es ist, wenn man von jemandem mit einer viel gr��eren medialen
> Reichweite in hinterh�ltiger Weise angegriffen wird.
Ja, das auch.
In diesem Fall war es auch einfach n�tig zu sagen: "B�ssow ist Sozialp�dagoge
und Orthop�diemechaniker. Und er will andere Posten." -- beides nicht ganz
unwichtig im Zusammenhang mit den Sperrverf�gungen.
Sp�ter habe ich das etwas deutlicher herausgearbeitet:
<http://odem.org/akteure/juergen-buessow.de.html>
Ciao
Alvar
- --
** Alvar C.H. Freude
** http://alvar.a-blast.org/
** http://odem.org/
**�http://www.assoziations-blaster.de/
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