Hi,
schön, mit Dir direkt diskutieren zu können ;)
On 21/10/14 18:43, Reto Mantz wrote:
b. Öffentlichkeit
Das "öffentlich" ist in beiden Varianten (TK-Netz/TK-Dienst) praktisch
identisch.Das Merkmal der Öffentlichkeit ist gegeben, wenn der Dienst
für einen unbestimmten Personenkreis verfügbar ist.
Für (reine) Mesh-Knoten (also Knoten, die lediglich den Datenverkehr
von anderen, ggf. öffentlich zugänglichen Knoten intern weiterleiten),
folgt bereits hieraus, dass eine Meldepflicht nicht gegeben ist. Diese
richten sich nicht an die Öffentlichkeit, sondern übertragen nur den
Datenverkehr, den ihnen die öffentlich zugänglichen Knoten zuleiten.
Unternehmens-WLANs (=solche, die nur für die Mitarbeiter zugänglich
sind, oder gelegentlich(!) mal einem Kunden) sind auch nicht öffentlich.
Knoten, die durch Nutzer unmittelbar genutzt werden können, richten
sich dagegen an die Öffentlichkeit.
Äh. Technisch ist jeder Mesh-Knoten (normalerweise) auch für andere
Nutzer nutzbar(!), das ist ja der Sinn des Meshs. Ausgenommen vielleicht
Richtfunkstrecken, die man statt mit OpenWRT mit AirOS und dann gleich
mit WPA2 statt offen betreibt (tut das wer?). Der Personenkreis mag zwar
arg eingeschränkt sein (Quadcopter mit Knoten 50m neben der US-Botschaft
auf x Metern Höhe) ...
c. Gewerblich
Gewerblich ist jede Tätigkeit, die zumindest mit der Absicht der
Kostendeckung angeboten wird.
Privatpersonen werden (solange sie nicht Geld dafür nehmen), kaum
gewerblich handeln.
Bei einem Verein ist dann wieder zu beachten, was der Verein mit den
Mitgliedsbeiträgen tut? Und was ist mit, wie bei uns, einem Verbund von
Privatpersonen, die Technik sponsoren, die Knoten werden von den
Aufstellern gekauft und mit IP und/oder Strom versorgt?
d. Ergebnis
- Reine Mesh-Knoten müssen nicht gemeldet werden.
- Unternehmens-WLANs müssen nicht gemeldet werden.
- Knoten, die durch Privatpersonen betrieben werden, müssen nicht
gemeldet werden.
- Hotels, Cafes etc. werden in der Regel melden müssen.
Kannst Du in diesem Zusammenhang bitte »Betrieb«/»betrieben werden«
einmal durchleuchten für Netze, die »komplettes Bridging«
(http://kbu.freifunk.net/wiki/index.php?title=Netzwerk-Konfiguration#Komplettes_Bridging)
machen (i. e. Gluon und andere z. B. von der Lübecker Firmware
abgeleitete Setups)?
Konkret: Ich habe hier einen Knoten (mein Eigentum), der bietet
guetersloh.freifunk.net an; Verkehr geht durch den fastd-Tunnel und
meinen DSL-Router zum nächst besten FFGT-Gateway. Dem Knoten kann ich
nur Strom und Uplink geben/nehmen, er vergibt keine IPs selber (v6-ULA
aktuell, weil dezentral möglich, ja, darauf könnte aber verzichtet
werden, öffentliche v6-Adresse kommt eh' vom Gateway). Betreibe ich
diesen Knoten? Wohl ja. Betreibe ich damit aber ein TK-Netz bzw. einen
TK-Dienst und bin somit meldepflichtig?
Und da das bei uns intern zumindest heiß und innig diskutiert wird: die
BNetzA schreibt
(http://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Anbieterpflichten/Meldepflicht/meldepflicht-node.html):
»Die Vorlage einer Meldung nach § 6 TKG stellt weder ein Gütesiegel dar,
noch erhält der Anbieter einen besonderen Status. Beispielsweise gilt
ein Unternehmen durch Angabe einer Meldung nicht bereits als
Internetserviceprovider.«
Das will man ja auch gar nicht, »Diensteanbieter« gem. §8 TMG ist das
Ziel. Lt. §2 1. »ist Diensteanbieter jede natürliche oder juristische
Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder
den Zugang zur Nutzung vermittelt; bei audiovisuellen Mediendiensten auf
Abruf ist Diensteanbieter jede natürliche oder juristische Person, die
die Auswahl und Gestaltung der angebotenen Inhalte wirksam
kontrolliert«, demnach würde ich ja erwarten, daß im Streitfall die
tatsächlichen Umstände relevant sind, weniger eine Meldung, die ggf. gar
nicht notwendig bis möglich wäre?
Ich bin mir mittlerweile soweit im Klaren, daß wir mit Freifunk
Gütersloh ein »öffentliches Kommunikationsnetz« betreiben. In der
Technik aktiv sind derzeit 2 Privatpersonen, die Außendarstellung bringt
eine weitere voran, und ich würde die Zahl der semi-aktiven
Sympathisanten auf derzeit ca. 5 tippen. Technik (Gateway-Server mit
IP-Anbindung) sind komplett gesponsort (von uns), eine Kostendeckung
wird an der Stelle nicht angestrebt; insofern fällt die Gewerblichkeit
und damit die Meldepflicht? Falls nicht: wer muß melden? Wir sind kein
Verein, wollen auch kein Verein werden.
MfG,
-kai
--
Freifunk-Initiative Gütersloh
℅ Kai Siering
Schalückstraße 107
33332 Gütersloh
[email protected]
Tel.: (05241) 96 46 269
_______________________________________________
WLANtalk mailing list
[email protected]
Abonnement abbestellen? ->
http://lists.freifunk.net/mailman/listinfo/wlantalk-freifunk.net
Weitere Infos zu den freifunk.net Mailinglisten und zur An- und Abmeldung unter
http://freifunk.net/mailinglisten
