http://www.netlaw.de/newsletter/news0105/entwicklungen.htm#Provider%20als%20Pr�gelknaben?
Provider als Pr�gelknaben? - Regierungspr�sident droht Sperrung an Die Bezirksregierung D�sseldorf schreibt derzeit alle Internet-Zugangs-Provider in ihrem Zust�ndigkeitsbereich an und fordert sie auf, den Zugang zu vier Websites zu sperren, die auf amerikanischen Servern abgelegt sind und nach deutschem Recht unzul�ssige Inhalte aufweisen. Am 13. November 2001 soll im Plenarsaal der Bezirksregierung D�sseldorf eine Anh�rung zu der Frage stattfinden, zu der die betroffenen Internet-Provider geladen wurden Rechtlich d�rfte das Ansinnen der Bezirksregierung kaum begr�ndet sein. Fraglich ist schon, ob � 18 Abs. 3 desMediendienstestaatsvertrages die angek�ndigte Verf�gung zur Sperrung von Zug�ngen �berhaupt auf den typischen Internet-Zugangs-Anbieter anwendbar ist, meint Rechtsanwalt Tobias H. Str�mer aus der auf Internet-Recht spezialisierten Kanzlei Str�mer Rechtsanw�lte in D�sseldorf. Wer lediglich Internet-Zug�nge anbietet, betreibe n�mlich gar keinen Mediendienst im Sinne des Staatsvertrages. Aus der Sicht des Providers ist eine solche Sperrung einzelner Websites im �brigen weder technisch m�glich, ohne dem Kunden eine bestimmte Nutzung seines Zugangs vorzuschreiben (Proxy-Zwang), noch zumutbar und kann wohl schon aus diesem Grund nicht verlangt werden. Da es wohl kaum bei den angegbenen vier Webseiten bleibt, sondern in Zukunft tausende von zweifelhaften Webseiten aus allen Bereichen von den Providern in Listen gepflegt, und bei �nderungen wieder entfernt und neu eingegeben werden m�ssten, empfindet Stefan Pollok, Vorstand der INCAS AG, eines betroffenen Provider aus Krefeld, diese Aufforderung als existenzielle Bedrohung. Die geschuldeten Leistungen k�nnen nach seiner Ansicht vom vorhandenen Personal gar nicht erbracht werden. Es sollte deshalb bei der Entscheidung des Gesetzgebers bleiben, Provider so lange nicht in die Pflicht zu nehmen, wie Sie lediglich den Zugang zum Internet technisch vermitteln.
