Rigo Wenning <[EMAIL PROTECTED]> writes: > On Thu, Sep 04, 2003 at 04:58:47PM +0200, Juergen Fenn wrote: >> "Und wenn uns jemand auffordert, nach aktueller Gesetzeslage die >> Daten der Surfer herauszugeben: die haben wir gar nicht." > > Das ist aktuelle Gesetzeslage. Wenn Du nur einen Server betreibts und > nix abrechnen musst, dann verpflichtet Dich das TDDSG die logs > wegzuschmeissen.
Das TDDSG gibt Dir, zumindest nach landl�ufiger Interpretation, keine Rechtsgrundlage, aufgrund Du die Daten erheben darfst. > Nein, wir sehen gerade zu, wie die eklatanten Widerspr�che zwischen ein > paar dutzend Gesetzen mit einem grossen Knall aufgel�st werden. Ich habe > immer ge-unkt (siehe Netlaw-L und JurPC), aber bin weitgehend ignoriert > worden. Es wird noch mehrere solcher Konflikte geben.. Der Knall wird vielleicht auch ausbleiben. Deutsches Recht ist in anderen Bereichen �hnlich widerspr�chlich und undurchsichtig, und dort werden weitere Erker angebaut anstatt mal die grunds�tzlichen Widerspr�che im Fundament aufzur�umen. Bislang hat in all den Jahren der G�ltigkeit niemand von den Betroffenen ernsthaft angezweifelt, da� die TK-Gesetzgebung in der jetzigen Form f�r ISPs unsinnig ist (z.B. was die akustische Signalisierung einer �berwachungsma�nahme angeht). Oder habe ich etwas verpa�t?
