Am 1 Jul 2004, um 11:48 hat Marc Haber geschrieben: > On Thu, Jul 01, 2004 at 11:45:22AM +0200, Thomas Stadler wrote: > > Am 1 Jul 2004, um 10:13 hat Florian Weimer geschrieben: > > > * Thomas Stadler: > > > > > > > Was ist dennn fehlerhaft? > > > > > > Zum Beispiel das hier: > > > > > > | Das Unabh�ngige Landeszentrum f�r Datenschutz Schleswig-Holstein > > > weist | darauf hin, dass nach dem Teledienstedatenschutzgesetz die > > > Speicherung | von Nutzungsdaten rechtswidrig ist, sobald sie f�r die > > > Inanspruchnahme | eines Internetdienstes nicht mehr erforderlich > > > sind. > > > > Das ist rechtlich korrekt. > > Wobei zur Inanspruchnahme auch die Abrechung z�hlt. So ist zumindest die > hiesige Auslegung.
Ja. Siehe z.B. den Wortlaut von � 6 TDDSG, wobei wir da dann auch die Frage stellen koennen, ob das TDDSG fuer Zugangsprovider ueberhaupt gilt. Man muss ja auch beruecksichtigten, dass es sich um eine Pressemitteilung handelt. Ich sehe auch, dass da einige Ungenauigkeiten enthalten sind. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] http://www.internet-law.de _____________________________ Rechtsanwaelte Alavi Froesner Stadler Jahnstr. 11, 85356 Freising [EMAIL PROTECTED] http://www.afs-rechtsanwaelte.de -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
