Hinweis: Ich bin kein Anwalt und meine Aussagen sind nur eine Meinung, ich übernehme dafür keiner Garantien.
Am Donnerstag, 19. Februar 2009 16:41 schrieb Norbert Kück: > Länder und Bund haben die Geodateninfrastruktur samt dem juristischen > Unterbau so gestrickt, dass der Betrieb der Geodatendienste von > öffentlichen Zuschüssen möglichst unabhängig wird. Man muss also > möglichst viele Geodaten möglichst teuer verkaufen. Wenn die > Kartengrundlagen für öffentliche Bekanntmachungen frei wären, würde man > sie extrem abmagern, weil man sich sonst beide Arme abgehackt hätte. > Gemeinfreie Karten kann jeder digitalisieren und billig weiterverkaufen. > Nein, das wird natürlich verhindert. Ich habe bei F- und B-Plänen, > Schutzgebietsverordnungen etc. bisher zwei Modelle gesehen: > 1. Es wird der Herausgeber der Kartengrundlage (mit oder ohne > ausdrücklicher Copyrightangabe) neben der erlassenden Behörde genannt. > Das bedeutet Trennung der beiden Datenarten. > 2. Es wird auf den gesetzlichen Schutz der Karte (Katastergesetz) > hingewiesen. > > Also: Gegenstände der amtlichen Entscheidung (Grenzen der ausgewiesenen > Flächen nebst Eigenschaften) abmalen, Straßen, Gebäude etc. jedoch nicht. > Der Bürger kann erkennen, dass seine Apfelwiese (schönes Beispiel) > betroffen ist. Das gibt ihm aber nicht das Recht, den Anfahrtweg zu > seiner Apfelwiese abzupausen und ins Internet zu stellen. Ich möchte jetzt niemanden zu Urheberrechts vergehen ermuntern, aber ich finde es sehr wahrscheinlich, das die Bebauspläne (samt Untergrund) gemeinfrei sein müssen, obwohl die Komunen gerne verdienen wollen. Dann würde ich als Kommune natürlich solche Hinweise anbringen, gemäß dem Motto: Soll doch erstmal jemand dagegen Klagen....... (Nach der gleiche Methode funktionieren viele Klauseln insbesondere bei AGBs von eher unseriösen Mobilfunk- / Klingelton- /Internet- Unternehmen) Hintergrund der gemeinfreiheit von Gesetzen und Verordnungen ist ja gerade das alle Bürger Zugang zu Gesetzen bekommen sollen (und nicht nur die die es bezahlen können). BTW: Ich würde ja gerne mal meine Grundsteuer nicht bezahlen mit der Begründung das das Grundstück nicht in Hamburg ist. Das sollen sie mir erstmal beweisen.... (ich habe bislang zwei Jahre erfloglos nach einer Grenzbeschreibung für Hamburg gesucht) [Wenn es hier einen Anwalt gibt, der da gute Chancen sieht und mich vertreten möchte, bitte melden] Gruß Sven _______________________________________________ Talk-de mailing list [email protected] http://lists.openstreetmap.org/listinfo/talk-de
