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- -- Florian Weimer <[EMAIL PROTECTED]> wrote: >> * Welche Seiten sind in den Akten >> Sprich: welche Seiten hat einer der ermittelnden Menschen �ber >> irgendwelche Wege aufgerufen und ausgedruckt >> (ja, darauf hat die Richterin tats�chlich wert gelegt) > > Darauf kommt es ja auch ganz wesentlich an. halt, stopp! Hier meinte ich: welche *externen* Seiten. Also das war doch furchtbar l�cherlich, als die gute Frau da die Nazi-Symbol-Liste hervorgekramt hat. Die habe ich ja nie verlinkt, das ist irgendeine Unterseite von Stormfront! Aber die Seiten von ODEM, die hat eben niemand ausgedruckt. > Ist denn die aktuelle > Dokumentation ebenfalls betroffen? Siehe mein Logfile-Ausschnitt in der anderen Mail (Message-ID: <[EMAIL PROTECTED]>); da ist im Wesentlichen betroffen, wo "Ausdruck" dabei steht. >> * Sind Hyperlinks ein Verbreiten/Zuganglichmachen/... > > In der m�ndlichen Verhandlung wurde der juristische Aspekt dazu fast > gar nicht thematisiert (IIRC nur von Thomas Stadler in seinem > Pl�doyer). ja, aber ich kann ja auch nicht den juristischen Aspekt davon vortragen, das ist ja das Problem! Da haben wohl vielleicht Gutachten/Zeugen/Beweisst�cke gefehlt, die wir diskutieren h�tten k�nnen. Aber auch das kann dann nicht ich vortragen, ich bin ja kein Jurist ;) > Es kann nat�rlich sein, da� die Aktenlage bereits das relevante > hergibt. da sind entsprechende Sachen auch drin, ja, aber nicht wirklich viel -- vor allem nicht im Verh�ltnis zu 300 Seiten Nazi-Seiten) >> * ist FreedomFone eine Satire (also Kunst) > > Ich glaube, Tucholskys "Satire darf alles" ist kein Rechtsgrundsatz. Aber � 86(3) StGB, bei 130/131 ist �hnliches dabei. > Das wurde in der m�ndlichen Verhandlung aber �berhaupt nicht > thematisiert. Zumindest die Staatsanwaltschaft schien sich im > wesentlichen auf http://www.odem.org/zensur/ zu st�tzen. Ohne Kenntnis > der Aktenlage ist das aber schwer zu beurteilen. das ist ja auch Teil der Dokumentation -- wenn auch ein alter, schlechter, nicht weiter gepflegter. Was aber auch oben dran steht. > Ich kann mir, wie ich schon schrieb, eine Differenzierung vorstellen > (sofern das rechtlich m�glich ist), aber wenn Du das ganze als > integrales Gesamtwerk siehst und Du aus Prinzip eine Urteil �ber > dieses Paket anstrebst, ist Dir u.U. nur sehr schwer zu helfen. ich sehe das nat�rlich als Gesamtheit an, auch da die alten Sachen inhaltlich nicht wirklich herausfallen. Aber auch beim einzeln betrachten stellt sich die Frage: muss eine Dokumentation �ber das Zeitgeschehen eine Niveaukontrolle �berstehen? > Neben den von Dir genannten Punkten wurden aber noch andere Dinge > angef�hrt, die wohl eher wenig Relevanz haben d�rften (z.B. alle > technischen Aspekte und wie sich odem.org in Deine fr�heren > Aktivit�ten eingliedert). dies ist IMHO durchaus wichtig, und das hatten wir hier (alle beteiligten) auch so im Vorfeld besprochen. Wenn ich sage: hallo, ich habe den internationalen Medienkunstpreis 2001 gewonnen, also einen der weltweit rennomiertesten Kunstpreise, und das um was es hier geht ist das Nachfolgeprojekt -- tja ... > Auch wurde langatmig �ber das Vorhandensein > von gewissen Unterseiten auf rotten.com diskutiert, worauf Du dann > anfingst, ganz konkret �ber die Inhalte und die bisherige rechtliche > Bewertung (wohl in anderem Zusammenhang) zu erz�hlen. na, mit der ollen Rotten-Diskussion hat aber Milionis angefangen. Da ging es ganz konkret um ein Bild. Und da war die bisherige rechtliche Bewertung nicht wirklich unwichtig. Aber das hat der StA ja nachher auch weggelassen, gerade vermutlich weil er es als sehr unsicher eingestuft hat. > Diese > Angelegenheit wurde von der Staatsanwaltschaft ebenfalls explizit > *nicht* aufgegriffen. doch doch, es ging um rotten Childhood, das war die Diskussion. Nichts anderes. >> Mit der Frage der Hyperlinks hat sich die Richterin schlicht nicht >> besch�ftigt. > > Die rechtlichen Aspekte tauchten ja auch nicht in der m�ndlichen > Verhandlung auf. *ich* kann dazu auch rechtlich nichts sagen. Das bleibt dem Anwalt vorbehalten -- also erst beim Schlu�. >> Die Frage war nur noch: wie schlimm sind die Inhalte. Eigentlich >> h�tte ich an diesem Punkt reagieren m�ssen, es h�tte mir klar sein m�ssen, >> dass sie das f�r die Strafbemessung ben�tigt. > > Strafbemessung? Ist das nicht das falsche Wort an dieser Stelle? in Bezug auf Deutsche Sprache oder inhaltlich? ;-) > Wenn es gar nicht um die aktuelle Fassung ging, sondern um die > Anf�nge, war das eher zu Deinem Vorteil. *tiefseufz* welche aktuelle Fassung? Ciao Alvar - -- ** Alvar C.H. Freude -- http://alvar.a-blast.org/ -- http://odem.org/ ** Berufsverbot? http://odem.org/aktuelles/staatsanwalt.de.html ** ODEM.org-Tour: http://tour.odem.org/ **�5 Jahre Blaster:�http://www.a-blast.de/ | http://www.a-blast.de/statistik/ -----BEGIN PGP SIGNATURE----- Version: GnuPG v1.2.3 (FreeBSD) iD8DBQFBZdMDOndlH63J86wRAnNtAJ9i0MfAkdyjoPeu4muiUGCJs5EVnQCfc/H4 oVBqjvgAeQ9eFl3Vk+wFcsI= =iGCM -----END PGP SIGNATURE----- -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
