Re: [Talk-de] Flaechennutzungsplan - Gemeinfrei? Planungsunterlagen in OSM

2009-02-23 Diskussionsfäden Garry
Martin Koppenhoefer schrieb: Jedenfalls ist der FNP ein Plan, der nicht zwangsläufig umgesetzt wird und daher nicht wie eine Karte die Realität wiedergibt, insofern macht ein blindes Kopieren nach OSM sowieso keinen Sinn, da gebe ich meinen Vorrednern Recht. Aussen vorlassen sollte man

Re: [Talk-de] Flaechennutzungsplan - Gemeinfrei?

2009-02-22 Diskussionsfäden Tobias Wendorff
Martin Koppenhoefer schrieb: Am 20. Februar 2009 13:35 schrieb Tobias Wendorff tobias.wendo...@uni-dortmund.de: Meinst Du, ich soll die Sache mal von einem Rechtsanwalt prüfen lassen? Ich denke, für 30-40 EUR wird er eine Bewertung schreiben. wieso so wenig, schafft er das in 12 Minuten?

Re: [Talk-de] Flaechennutzungsplan - Gemeinfrei?

2009-02-22 Diskussionsfäden Tobias Wendorff
Martin Koppenhoefer schrieb: die sind m.E. beide öffentlich/amtlich und daher auch beide zu verwenden, die Kartengrundlage / Hintergrund nach meiner Kenntnis explizit nicht. Beim F-Plan bin ich mir wirklich nicht sicher. Der F-Plan hat nur eine informelle Wirkung für den Bürger. Ich habe hier

Re: [Talk-de] Flaechennutzungsplan - Gemeinfrei?

2009-02-22 Diskussionsfäden Tobias Wendorff
Martin Koppenhoefer schrieb: Diese darf man vermutlich nicht verwenden, wobei ich das irgendwie auch aus ähnlichem Grund wie mein Vorredner in Frage stellen würde: entweder, man braucht die Karte, um den Plan zu verstehen, dann ist sie auch Bestandteil der Veröffentlichung, und daher darf sie

Re: [Talk-de] Flaechennutzungsplan - Gemeinfrei?

2009-02-22 Diskussionsfäden Tobias Wendorff
Mark Obrembalski schrieb: Dazu sollte man allerdings bedenken, dass der FNP ein _Plan_ ist und nicht unbedingt die bestehenden Verhältnisse wiedergibt. Es war ja u.a. von Interesse, was dem F-Plan zugrunde liegt. Der F-Plan ohne Grundlage ist wenig aussagefähig, anders wie ein B-Plan. Du hast

Re: [Talk-de] Flaechennutzungsplan - Gemeinfrei?

2009-02-22 Diskussionsfäden Martin Koppenhoefer
Am 22. Februar 2009 13:41 schrieb Tobias Wendorff tobias.wendo...@uni-dortmund.de: Mark Obrembalski schrieb: Dazu sollte man allerdings bedenken, dass der FNP ein _Plan_ ist und nicht unbedingt die bestehenden Verhältnisse wiedergibt. Es war ja u.a. von Interesse, was dem F-Plan zugrunde

Re: [Talk-de] Flaechennutzungsplan - Gemeinfrei?

2009-02-22 Diskussionsfäden Johannes Huesing
Martin Koppenhoefer dieterdre...@gmail.com [Sun, Feb 22, 2009 at 04:44:04PM CET]: Jedenfalls ist der FNP ein Plan, der nicht zwangsläufig umgesetzt wird und daher nicht wie eine Karte die Realität wiedergibt, insofern macht ein blindes Kopieren nach OSM sowieso keinen Sinn, da gebe ich meinen

Re: [Talk-de] Flaechennutzungsplan - Gemeinfrei?

2009-02-21 Diskussionsfäden Sven Anders
Am Donnerstag, 19. Februar 2009 19:15 schrieb Mark Obrembalski: Norbert Kück wrote: Die Lage und Form der Häuser z.B. ist regelmäßig NICHT Gegenstand des B-Plans - wohl Baugrenzen. Weiterhin: Alles was durch den B-Plan geregelt ist kann weiter genutzt werden, was nur Kartengrundlage zur

Re: [Talk-de] Flaechennutzungsplan - Gemeinfrei?

2009-02-21 Diskussionsfäden Martin Koppenhoefer
Am 21. Februar 2009 12:11 schrieb Sven Anders s...@anders-hamburg.de: Am Donnerstag, 19. Februar 2009 19:15 schrieb Mark Obrembalski: Norbert Kück wrote: Die Lage und Form der Häuser z.B. ist regelmäßig NICHT Gegenstand des B-Plans - wohl Baugrenzen. Weiterhin: Alles was durch den B-Plan

Re: [Talk-de] Flaechennutzungsplan - Gemeinfrei?

2009-02-21 Diskussionsfäden Mark Obrembalski
Johannes Huesing wrote: Sprichst Du von Gegenden mit Yahoo-Luftbildern? Hier haben wir nicht mehr als Landsat, und Übergänge von Garten zu Wald sind häufig in privater Hand und daher nicht ohne Weiteres abzulaufen. Dazu sollte man allerdings bedenken, dass der FNP ein _Plan_ ist und nicht

Re: [Talk-de] Flaechennutzungsplan - Gemeinfrei?

2009-02-20 Diskussionsfäden Mark Obrembalski
Tobias Wendorff wrote: Mark Obrembalski schrieb: Er wartet nicht mehr. Leider nicht deshalb, weil der EuGH entschieden hätte, sondern weil sich die Parteien nach dem Vorlagebeschluss verglichen haben. Stimmt, habe ich leider auch gerade gesehen. Aber ist damit BGH, Beschluss vom

Re: [Talk-de] Flaechennutzungsplan - Gemeinfrei?

2009-02-20 Diskussionsfäden Tobias Wendorff
Mark Obrembalski schrieb: Das natürlich nicht, immerhin schließt sich damit der BGH den (meiner Wahrnehmung nach auch sonst eher überwiegenden) Stimmen an, die § 5 UrhG auch auf Datenbanken anwenden wollen. Für die Quellisten: auch IBR 2007 stimmt zu. Und jetzt das Geniale: Diese Bezirke

Re: [Talk-de] Flaechennutzungsplan - Gemeinfrei?

2009-02-20 Diskussionsfäden Mark Obrembalski
Tobias Wendorff wrote: Mark Obrembalski schrieb: Das natürlich nicht, immerhin schließt sich damit der BGH den (meiner Wahrnehmung nach auch sonst eher überwiegenden) Stimmen an, die § 5 UrhG auch auf Datenbanken anwenden wollen. Für die Quellisten: auch IBR 2007 stimmt zu. Siehe auch

Re: [Talk-de] Flaechennutzungsplan - Gemeinfrei?

2009-02-20 Diskussionsfäden Tobias Wendorff
Mark Obrembalski schrieb: Siehe auch http://www.delegibus.de/2007,3.pdf Ah vielen Dank. Das mit den Metadaten kann ich übrigens nur bestätigen. Da ist Kreativität häufig der einzige Ausweg :-) Meinst Du, ich soll die Sache mal von einem Rechtsanwalt prüfen lassen? Ich denke, für 30-40 EUR

Re: [Talk-de] Flaechennutzungsplan - Gemeinfrei?

2009-02-20 Diskussionsfäden Martin Koppenhoefer
Am 19. Februar 2009 17:29 schrieb Tobias Wendorff tobias.wendo...@uni-dortmund.de: Sven Anders schrieb: Ich möchte jetzt niemanden zu Urheberrechts vergehen ermuntern, aber ich finde es sehr wahrscheinlich, das die Bebauspläne (samt Untergrund) gemeinfrei sein müssen, obwohl die Komunen

Re: [Talk-de] Flaechennutzungsplan - Gemeinfrei?

2009-02-20 Diskussionsfäden Martin Koppenhoefer
Am 20. Februar 2009 13:35 schrieb Tobias Wendorff tobias.wendo...@uni-dortmund.de: Meinst Du, ich soll die Sache mal von einem Rechtsanwalt prüfen lassen? Ich denke, für 30-40 EUR wird er eine Bewertung schreiben. wieso so wenig, schafft er das in 12 Minuten? Gruß Martin

Re: [Talk-de] Flaechennutzungsplan - Gemeinfrei?

2009-02-20 Diskussionsfäden Martin Koppenhoefer
Am 19. Februar 2009 16:41 schrieb Norbert Kück o...@nk-bre.net: Also: Gegenstände der amtlichen Entscheidung (Grenzen der ausgewiesenen Flächen nebst Eigenschaften) abmalen, Straßen, Gebäude etc. jedoch nicht. naja, FNPs bringen m.E. nicht allzuviel, sind nicht parzellenscharf und auch sonst

Re: [Talk-de] Flaechennutzungsplan - Gemeinfrei?

2009-02-20 Diskussionsfäden Johannes Huesing
Martin Koppenhoefer dieterdre...@gmail.com [Sat, Feb 21, 2009 at 01:23:10AM CET]: [...] naja, FNPs bringen m.E. nicht allzuviel, sind nicht parzellenscharf und auch sonst so grob, dass wir in der Regel detaillierter vorgehen bei unseren landuses. Sprichst Du von Gegenden mit

[Talk-de] Flaechennutzungsplan - Gemeinfrei?

2009-02-19 Diskussionsfäden Florian Lohoff
Hi, ich habe entdeckt das meine Nachbargemeinde im Netz einen Flaechennutzungsplan als PDF hat (Vektordaten) in dem alles drin ist - also bis hin zu Gebaeude-outlines und sogar Hausnummern (Leider Text als Vektor und stark verreinfacht so das es unbrauch ist). Ich weiss das dieserlei dinge hier

Re: [Talk-de] Flaechennutzungsplan - Gemeinfrei?

2009-02-19 Diskussionsfäden Stefan Schwan
Hallo! 2009/2/19 Florian Lohoff f...@rfc822.org: Ich weiss das dieserlei dinge hier schon oefter mal thema waren - In wie weit ist ein Flächennutzungsplan als Gemeinfrei zu erachten? Ich habe deswegen bei ein paar Bauämtern angefragt, allerdings niemals eine Antwort erhalten. Für mich als

Re: [Talk-de] Flaechennutzungsplan - Gemeinfrei?

2009-02-19 Diskussionsfäden Tobias Wendorff
Hallo Florian, Florian Lohoff schrieb: Ich weiss das dieserlei dinge hier schon oefter mal thema waren - In wie weit ist ein Flächennutzungsplan als Gemeinfrei zu erachten? die Geschichte hat zwei Seiten. Im deutschen Recht sind amtliche Werke vom Urheberrechtsschutz ausgenommen (§ 5 UrhG).

Re: [Talk-de] Flaechennutzungsplan - Gemeinfrei?

2009-02-19 Diskussionsfäden Norbert Kück
Hallo, Ich weiss das dieserlei dinge hier schon oefter mal thema waren - In wie weit ist ein Flächennutzungsplan als Gemeinfrei zu erachten? der Flächennutzungsplan ist als Teil der Bauleitplanung eine öffentliche Angelegenheit. Zwar im Rang einer Verwaltungsvorschrift, aber nicht nur

Re: [Talk-de] Flaechennutzungsplan - Gemeinfrei?

2009-02-19 Diskussionsfäden Tobias Wendorff
Norbert Kück schrieb: Ich weiss das dieserlei dinge hier schon oefter mal thema waren - In wie weit ist ein Flächennutzungsplan als Gemeinfrei zu erachten? der Flächennutzungsplan ist als Teil der Bauleitplanung eine öffentliche Angelegenheit. Zwar im Rang einer Verwaltungsvorschrift, aber

Re: [Talk-de] Flaechennutzungsplan - Gemeinfrei?

2009-02-19 Diskussionsfäden Norbert Kück
Hallo, Tobias Wendorff schrieb: Nehmen wir mal an, es wäre nach Abs. 1, dann würde der Hintergrund der Karte (vermutlich eine TK oder ein Stadtplan) ebenfalls unter Gemeinfreiheit fallen. Ich denke, das wäre für uns / ihn interessant. Länder und Bund haben die Geodateninfrastruktur samt dem

Re: [Talk-de] Flaechennutzungsplan - Gemeinfrei?

2009-02-19 Diskussionsfäden Sven Anders
Hinweis: Ich bin kein Anwalt und meine Aussagen sind nur eine Meinung, ich übernehme dafür keiner Garantien. Am Donnerstag, 19. Februar 2009 16:41 schrieb Norbert Kück: Länder und Bund haben die Geodateninfrastruktur samt dem juristischen Unterbau so gestrickt, dass der Betrieb der

Re: [Talk-de] Flaechennutzungsplan - Gemeinfrei?

2009-02-19 Diskussionsfäden Tobias Wendorff
Sven Anders schrieb: Ich möchte jetzt niemanden zu Urheberrechts vergehen ermuntern, aber ich finde es sehr wahrscheinlich, das die Bebauspläne (samt Untergrund) gemeinfrei sein müssen, obwohl die Komunen gerne verdienen wollen. B-Pläne könnten eher gemeinfrei sein als F-Pläne, da B-Pläne

Re: [Talk-de] Flaechennutzungsplan - Gemeinfrei?

2009-02-19 Diskussionsfäden Tobias Wendorff
Hallo Norbert, Norbert Kück schrieb: 1. Es wird der Herausgeber der Kartengrundlage (mit oder ohne ausdrücklicher Copyrightangabe) neben der erlassenden Behörde genannt. Das bedeutet Trennung der beiden Datenarten. 2. Es wird auf den gesetzlichen Schutz der Karte (Katastergesetz)

Re: [Talk-de] Flaechennutzungsplan - Gemeinfrei?

2009-02-19 Diskussionsfäden Norbert Kück
Sven Anders schrieb: Hintergrund der gemeinfreiheit von Gesetzen und Verordnungen ist ja gerade das alle Bürger Zugang zu Gesetzen bekommen sollen (und nicht nur die die es bezahlen können). Und was sagt das jetzt sagen? Die Inhalte der Gesetze, Verordnungen und sogar

Re: [Talk-de] Flaechennutzungsplan - Gemeinfrei?

2009-02-19 Diskussionsfäden Tobias Wendorff
Norbert Kück schrieb: Sven Anders schrieb: Hintergrund der gemeinfreiheit von Gesetzen und Verordnungen ist ja gerade das alle Bürger Zugang zu Gesetzen bekommen sollen (und nicht nur die die es bezahlen können). Und was sagt das jetzt sagen? Die Inhalte der Gesetze, Verordnungen

Re: [Talk-de] Flaechennutzungsplan - Gemeinfrei?

2009-02-19 Diskussionsfäden Norbert Kück
Tobias Wendorff schrieb: Bedenke, dass solche Texte aber nicht unbedingt mit der realen Schöpfungshöhe und Schutzfähigkeit übereinstimmen müssen. Komisches Argument. Es geht hier um Kartengrundlagen, die weitaus detailreicher sind, als so manches Geschmiere, für dessen Verwendung im

Re: [Talk-de] Flaechennutzungsplan - Gemeinfrei?

2009-02-19 Diskussionsfäden Tobias Wendorff
Norbert Kück schrieb: Tobias Wendorff schrieb: Bedenke, dass solche Texte aber nicht unbedingt mit der realen Schöpfungshöhe und Schutzfähigkeit übereinstimmen müssen. Komisches Argument. Es geht hier um Kartengrundlagen, die weitaus detailreicher sind, als so manches Geschmiere, für

Re: [Talk-de] Flaechennutzungsplan - Gemeinfrei?

2009-02-19 Diskussionsfäden Mark Obrembalski
Tobias Wendorff wrote: Im deutschen Recht sind amtliche Werke vom Urheberrechtsschutz ausgenommen (§ 5 UrhG). Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfasste Leitsätze sowie nach § 5 Abs. 2 UrhG

Re: [Talk-de] Flaechennutzungsplan - Gemeinfrei?

2009-02-19 Diskussionsfäden Mark Obrembalski
Norbert Kück wrote: Die Lage und Form der Häuser z.B. ist regelmäßig NICHT Gegenstand des B-Plans - wohl Baugrenzen. Weiterhin: Alles was durch den B-Plan geregelt ist kann weiter genutzt werden, was nur Kartengrundlage zur Orientierung ist jedoch nicht. Eine solche Aufteilung halte ich für

Re: [Talk-de] Flaechennutzungsplan - Gemeinfrei?

2009-02-19 Diskussionsfäden Tobias Wendorff
Mark Obrembalski schrieb: Er wartet nicht mehr. Leider nicht deshalb, weil der EuGH entschieden hätte, sondern weil sich die Parteien nach dem Vorlagebeschluss verglichen haben. Stimmt, habe ich leider auch gerade gesehen. Aber ist damit BGH, Beschluss vom 28.09.2006 - I ZR 261/03; GRUR 2007,